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Nachricht vom 12.12.2015    

Westerwälder Kreistag beschließt Haushalt 2016

Der Kreistag des Westerwaldkreises hat den Haushalt 2016 einstimmig beschlossen. Die Höhe der Kreisumlage bleibt unverändert. Ebenso einstimmig wurde der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes beschlossen. Die Höhe der Hausabfallgebühren bleibt unverändert auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Symbolfoto WW-Kurier.

Westerwaldkreis. Harte Kritik am Land mit seinem kommunalen Finanzfiasko übte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel in seiner Rede zum Kreishaushalt 2016. Die vom Land verabschiedete Finanzreform verdiene den Namen nicht. Krempel: „Es ist ja genug Geld da im Land, die Steuermittel sprudeln wie nie. Wenn man dieses Geld in Mainz aber lieber für rot-grüne Prestigeprojekte wie bankrotte Rennstrecken, marode Flughäfen, ehrgeizige Nationalparks oder ähnliches aus dem Fenster wirft, darf man sich nicht wundern, wenn für die Kommunen nichts übrig bleibt.“ Eine Entlastung der Kommunen sei in den vergangen Jahren allenfalls vom Bund gekommen (unter anderem bei der Grundsicherung).

Nur aufgrund eigener Anstrengungen sei im Westerwaldkreis ein ausgeglichener Haushalt, mit der niedrigsten Umlage im Land sowie einem weiteren Schuldenabbau möglich. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass dieses Haushaltsergebnis nur die Folge des Fleißes der Menschen und Unternehmen im Kreis und auch einer guten und erfolgreichen Politik vor Ort ist.

Ausführlich widmete sich Krempel der Flüchtlingsproblematik und den damit verbundenen Folgen. Er begründete die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion nach einem Digitalen Schwarzen Brett auf der Homepage des Kreises. Krempel machte aber auch den Anspruch der Kommunalpolitik deutlich: „Ein ausgeglichener Haushalt, eine freie Finanzspitze bedeutet nicht nur, dass wir alle staatliche Pflichtaufgaben erfüllen können, ich denke, das wäre uns als Kommunalpolitiker mit Gestaltungsauftrag und Gestaltungswillen auch nicht genug.

Wir wollen und müssen auch weiterhin in Kernbereichen der Kreispolitik wichtige Weichen stellen. Ich nenne hier beispielhaft den Bereich unserer Infrastruktur, unsere Wirtschaft im Kreis kann zum Wohle unserer Menschen nur florieren, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür setzen. Dazu gehört ein ambitioniertes Kreisstraßenbauprogramm, wir schaffen leistungsfähige Verbindungen innerhalb des Kreises. Dies ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in allen Kreisteilen, müsste aber unbedingt begleitet werden von einer gleichen Dynamik bei Landes- und Bundesstraßen.“ Im Weiteren sprach Krempel die Themen Bildung, Kultur sowie Tourismus an und machte den Grundtenor deutlich: „Wir schaffen den Rahmen, damit die Menschen in unserem Kreis angenehm leben und erfolgreich arbeiten können. Dabei können und vor allem wollen wir nicht alles regeln und regulieren, das entspricht nicht unserer Grundeinstellung. So viel staatliche Gestaltung wie unbedingt notwendig, so viel Freiheit wie möglich, wir schaffen nur das notwendige Grundgerüst. Genau dafür steht der Kreishaushalt 2016: Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime, wir schaffen kein Traumschiff, wir bauen weiter seriös, solide und zukunftsgerichtet an unserem Westerwaldkreis.“


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