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Nachricht vom 30.06.2015    

Kreis fordert Bebauungsplan und droht mit „Rückbau“

An der Alpenroder Straße 31 ist ein gewerbliches Bauwerk ohne Genehmigung entstanden. Bis zum Baustopp hat es lange gedauert. Jetzt soll der „Schwarzbau“ nachträglich durch das Aufstellen eines städtischen Bebauungsplanes genehmigungsfähig werden. Ansonsten droht der Westerwaldkreis und fordert einen Rückbau der begonnenen Maßnahme.

Dieser „Schwarzbau“ erregte die Gemüter im Hachenburger Stadtrat. Fotos: Reinhard Panthel.

Hachenburg. An der Landesstraße L 288, außerhalb des Stadtbereiches an der Alpenroder Straße, ist ein weiteres Bauwerk entstanden, das nun für Ärger sorgt. Schon in früheren Jahren ist dort ohne gültigen Bebauungsplan ein Industriegebäude entstanden, um das sich bisher niemand kümmerte. Dort wurden Tanks gebaut, danach entstand ein HL-Einkaufsmarkt für Lebensmittel und es folgte ein weiterer Industriebetrieb. Fleißige Handwerker waren in jüngster Vergangenheit unermüdlich im Einsatz und errichteten eine großflächige gewerblich zu nutzende Garagenanlage. Der Westerwaldkreis fordert einen städtischen Bebauungsplan und droht ansonsten mit einer Rückbauforderung.

„Die entstehenden Kosten für den bisher fehlenden Bebauungsplan will der Bauherr übernehmen“, versuchte Stadtbürgermeister Charly Röttig dem Stadtrat die Zustimmung zu den Plänen schmackhaft zu machen. Kurt Todt (Grüne) kritisierte das Vorgehen des Bauherren, der ohne Baugenehmigung eine bis zu acht Meter hohe zweigeschossige Garagenanlage errichtete. „Auch an Wochenenden herrschte dort Baubetrieb“, merkte Todt an und fragte nach dem Sinn und den Zielen der künftigen Nutzung des Vorhabens. „Jeder von uns, der ein Gartenhäuschen baut, muss eine Genehmigung haben“, merkte der Grünen-Politiker an und warnte vor Nachahmern, im Falle man nachträglich solche Verfahrensweisen saniere. Auch die SPD fand die Vorgehensweise merkwürdig. Vor allen Dingen die „vielseitig genutzte Adresse“ mit der Angabe von Alpenroder Straße 31, die auch bei „Wohngemeinschaft“ und „ambulanter Pflegedienst“ genannt würde. „Was passiert im Garagenviertel?“, eine weitere Frage. Genaues konnte Stadtbürgermeister Röttig dazu auch nicht sagen. „Reparaturwerkstatt und Garagenbetrieb?“, niemand wusste etwas Genaues. „Bisher ist alles ohne Bebauungsplan gelaufen und deshalb muss die Sache mal in Ordnung gebracht werden“, forderte der Stadtbürgermeister.

Karl-Heinz Boll (CDU) wunderte sich darüber, dass man nicht mit offenen Karten spiele und forderte eine Sitzungsvorlage, in der alle offenen Fragen beantwortet werden. „Es kann nicht sein, dass der geforderte Bebauungsplan passend auf die Belange zugeschnitten werde und man ohne genaue Angaben so nicht abstimmen könne.

Auch Peter Schulz (FDP) konnte sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren zum Bebauungsplan nicht anfreunden. „Das ist eine oft praktizierte Masche“, nannte er die Vorgehensweise bei Baumaßnahmen ohne Genehmigung. „Ohne Kenntnis der Details können war gar nicht zustimmen“, brachte es Markus Windhagen (Liste Altstadt) auf den Punkt und fragte nach möglichem Lärmschutz und zu erwartenden Beschwerden durch Anlieger und Nachbarn.



Der Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung versuchte zu beschwichtigen. Es gehe darum, das Verfahren in Gang zu bringen. Danach käme die Offenlage und die möglichen Einsprüche könnten dann geltend gemacht werden. Die Ratsmitglieder waren sich nicht einig, stimmen diesem Vorschlag der Sitzungsvorlage aber mit zwölf Jastimmen, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Repa

Kommentar:
Wird man aus Schaden auch klug?
In Hachenburg haben es viele vor ihm so gemacht und es werden auch noch weitere Bauherren folgen. Wenn man sich nicht an die Gesetze hält, wird man bisher auch nicht bestraft. In der Vergangenheit wurde in der Innenstadt ein Petz-Supermarkt gebaut, der als Möbelhalle genehmigt und durch eine Umwidmung später sanktioniert worden ist. Nach diesem Muster folgten die Genehmigungen vom Schlecker-Bau in der Graf-Heinrich-Straße und der heutige REWE-Bau in der Koblenzer Straße. Immer wieder die gleiche Verfahrensweise. Passiert ist nichts. Und genau das wissen die Art von Bauherren, die sich über die geltenden Gesetze hinwegsetzen und zum Schluss „gewinnen“. Während „Otto -Normalverbraucher“ sich an die Vorschriften halten muss, hilft die Politik denjenigen, die sich um solche Gesetze nicht kümmern.

„Der Kreis droht mit Abriss bzw. Rückbau!“, eine Drohgebärde, die niemand ernst meint. Es gibt keine Fallbeispiele, bei denen die Drohung umgesetzt worden ist. Gesetzliche Vorschriften erhielten dann ein anderes Gewicht und es gäbe auch eine gewisse Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person. Mit einer Geldstrafe ist es nicht getan, die wird vorher eingeplant um die gesteckten Ziele zu verwirklichen. Auch dieses Mal drückt der Stadtrat wieder ein Auge zu und wird das Vorhaben sanktionieren. Das Rechtsempfinden der Bürger bleibt wieder einmal auf der Strecke. Reinhard Panthel


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