Nachricht vom 24.03.2015 
Stadtrat sagte Nein zu Werbetafeln in der Stadt
Die Hachenburger Stadthalle wird an das Nahwärmenetz der Verbandsgemeindewerke angeschlossen. Das ist nur einer der Beschlüsse der jüngsten Stadtratssitzung. In der Frage des Kita-Ausbaus wird es am 25. März ein entscheidendes Gespräch mit dem Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert, geben. Das Thema einer weiteren Photovoltaikanlage wurde nicht öffentlich beraten.
Hachenburg. Auch ohne Tagesordnung mit Brennpunkten kann es Publikumsinteresse für eine Stadtratssitzung geben. Stadtbürgermeister Charly Röttig war sichtlich erfreut nach monatelanger Krankheit wieder seines Amtes walten zu können. Ein Lob und Dank galt allen Bürgern, die während der Krankheit mit guten Wünschen nicht gespart hatten.
Erster Beigeordneter Marcus Frank, hat die Zeit der Vertretung vorbildlich bewältigt. Auch während seines Krankenhausaufenthaltes habe er die Diskussion um die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen verfolgt, sagte Stadtbürgermeister Röttig, und berichtete über verschiedene interne Gespräche mit den zuständigen Sachbearbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.
„Die Antragsfrist 15. April bleibt“, führte Röttig weiter aus und verwies auf einen entscheidenden Termin am 25. März, bei dem er mit Landrat Achim Schwickert über die mögliche Nutzung der leerstehenden Räume in der kreiseigenen Realschule sprechen wolle. Für das Jahr 2016 sah er eine Möglichkeit den gewünschten Waldkindergarten in Hachenburg in den Kindergartenbedarfsplan des Kreises aufnehmen zu lassen. Dabei mahnte er ein Zusammenwirken aller an. Auf eine weitere Anfrage stellte er fest, dass das Landschaftsmuseum Hachenburg ordnungsgemäß an das Versorgungsnetz der Verbandsgemeinde angeschlossen sei.
Einer Änderung des Bebauungsplanes „Westrandstraße“ wurde zugestimmt. So kann künftig ein Holzlagerplatz genutzt werden. Die Stadthalle und Turnhalle der Grundschule sollen – so sah es die Sitzungsvorlage vor - künftig an das Nahwärmenetz der Verbandsgemeindewerke angeschlossen werden. Damit entfällt auch eine Neuanschaffung von reparaturanfälligen alten Heizungsanlagen in den Gebäuden.
Dem Wunsch eines Koblenzer Unternehmens, das verschiedene Werbetafeln im Stadtbereich aufstellen wollte, versagte der Stadtrat die Zustimmung und änderte entsprechend die Stadtkernsanierungs-Satzung.
Wie nicht anders als zu erwarten, kam auch der anstehende Kita-Ausbau erneut zur Sprache. Karl-Heinz Boll (CDU) wollte in der Einwohnerfragestunde das Thema noch einmal diskutieren. Auch die Initiatoren für den Waldkindergarten Steffi Ritter und Jörina Deimling nutzten die Fragestunde um weitere Empfehlungen und Anmerkungen los zu werden. Hendrik Hering (SPD) verwies auf den Stadtratsbeschluss der vergangenen Sitzung und bat darum zunächst einmal das Gespräch mit Landrat Schwickert abzuwarten. Stadtbürgermeister Röttig wollte keine weitere Diskussionsrunde zulassen und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
Das spannende Thema: „Entsteht auf dem neuen Gewerbegebiet eine Photovoltaikanlage“ wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. (repa)
Warum hinter verschlossenen Türen?
Kommentar von Reinhard Panthel
Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger sieht anders aus. Wenn es um Grundstückskäufe und den Ausschluss von Spekulationen geht, dann ist es richtig, wenn sich die Türen des Parlaments während der Beratung für die Öffentlichkeit schließen. Wenn es aber um Weichenstellungen für die Zukunft geht, dann wollen und sollten auch die Bürger informiert werden.
Die Einrichtung eines überdimensionierten Gewerbegebietes vor den Toren der Stadt hat schon seit einiger Zeit für Diskussionen gesorgt. 280.000 Quadratmeter bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche wird plötzlich in ein Gewerbegebiet verwandelt, ohne erkennbare Interessenten für einen Betrieb mit produzierendem Gewerbe und der wünschenswerten Schaffung von Arbeitsplätzen. Ganz zu schweigen von einer ordnungsgemäßen Erschließung, die ebenfalls für erhebliche Kosten gesorgt hätte.
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, hier soll auf einer Teilfläche eine Photovoltaik-Anlage entstehen, bei der es einem Großkonzern ermöglicht wird Geld zu verdienen. Als einziger Vorteil für die Stadt Hachenburg sind Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht gestellt. Und dafür wird die Natur missbraucht? Wo sind all die Mahnungen geblieben, die vor einem unnützen Landschaftsverbrauch warnen?
Wenn man trotz „nichtöffentlicher Sitzung“ die Hintergründe kennt, dann kann man sich noch weniger mit diesem zusätzlichen „Industriegebiet“ anfreunden. Auch diesmal hat der neue Stadtbürgermeister Charly Röttig „das Ei auszubrüten, was ihm ein Vorgänger in Nest gelegt hat“.
Photovoltaikanlagen dieser Art rechnen sich mittlerweile kaum noch, es sei denn, die Anträge auf Zuschüsse stammen aus der Vergangenheit. Bedenkt man außerdem, dass eine einzige Windkraftanlage mehr Strom liefern kann, als das Gesamtergebnis aus dieser verschandelten Fläche, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Schließlich gibt es genügend Brachland und ungenutzte Firmendächer, auf denen sich Photovoltaikanlagen ebenfalls und ungestört landschaftsschonend nutzen lassen.
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