Nachricht vom 10.03.2015 
Grundsatzbeschluss für neue Kita in Hachenburg
Nach langen Debatten und Sitzungsunterbrechungen im Hachenburger Stadtrat gab es letztlich den Grundsatzbeschluss ohne die Stimmen der CDU zum Bau einer neuen Kindertagesstätte. Dabei wurde kein Standort festgelegt. In Hachenburg fehlen 40 Kita-Plätze, am 15. März ist Abgabetermin für die Bedarfsplanung.
Hachenburg. Das Thema der Stadtratssitzung „Wie löst man das Raumproblem von 40 fehlenden Kindergartenplätzen?“ hatte bereits im Vorfeld der jüngsten Sitzung für Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und den betroffenen Gremien gesorgt. So war es nicht verwunderlich, dass auch diesmal alle Zuhörerplätze im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg besetzt waren. Zum Schluss der lebhaften Debatte – mit mehreren Sitzungsunterbrechungen – gab es einen Mehrheitsbeschluss dafür, das Raumproblem durch geeignete Maßnahmen in städtischer Trägerschaft zu lösen.
Erster Beigeordneter Marcus Franke eröffnete die Sitzung des Stadtrates und schloss in seine Begrüßung auch die beiden Ortsbürgermeister Paul Kunz (Gehlert) und Edgar Schneider (Merkelbach) ein, die ebenfalls zum Kindergartenverbund der Stadt Hachenburg gehören.
Zunächst musste eine Nachwahl für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Volker Kämpf (CDU) erfolgen. Petra Kramer wurde als neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet. Christian Usinger und Ralf Winz folgten in die entsprechenden Ausschüsse.
Marcus Franke verwies auf die wesentlichen Merkmale in der Diskussion der vergangenen Wochen, als es um die Lösung der Platzprobleme in den Kindergärten ging. Die rege Beteiligung innerhalb der Bevölkerung wertete er positiv: „Politik in Hachenburg kann auch Spaß machen“, wie die unterschiedlichen Debatten gezeigt hätten.
Die Planung der Stadtverwaltung war von einem Mehrbedarf (immerhin gibt es den gesetzlichen Anspruch) an 40 Plätzen ausgegangen. Deshalb – so die Planung – habe man vom Bau eines Zweigruppen-Kindergartens ausgehen müssen. Leider habe sich die katholische Kirche nicht an diese Vorgabe gehalten und mit Verspätung nur eine Planung für einen Eingruppen-Bauwerk vorgelegt. Ebenfalls vermisse man eine Zusage für eine Kostenbeteiligung.
Inzwischen seien aber die verschiedensten neuen Varianten für die Lösung des Raumproblems eingegangen und diskutiert worden. Doch die aktuelle Waldkindergarten-Idee ersetze nicht die Planung des Kindergartenbedarfsplans der Kreisverwaltung. Deshalb - und weil Eile geboten sei und die vorgegebenen Abgabetermine (15. März 2015) eingehalten werden müssen – sei in dieser Stadtratssitzung ein Beschluss zwingend notwendig.
Karl-Heinz Boll (CDU) empfahl eine offene Diskussion zu ermöglichen. Die Repräsentantinnen der Burggarten-Grundschule an der Leipziger Straße, Kerstin Hekmat-Fard und Sonja Merzhäuser, wiesen mit einer Fülle von Vorschlägen und Erfahrungsberichten darauf hin, dass eine frühzeitige Vernetzung von Schule und Kindergarten-Projekten hilfreich sei, um durch eine Verzahnung der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten zum Wohle der Kinder aktiv werden zu können. „Man muss schauen, was Kinder können. Nicht schauen was sie nicht können“. Weiter hieß die Empfehlung auch Lehrstunden in die Kitas einzubringen. Die Grundschullehrerinnen ließen auch keinen Zweifel daran, dass mit baulichen Maßnahmen an der Grundschule zu rechnen sei.
Dr. Dietrich Schönwitz (SPD) fragte nach den Kosten, die in dem Vortrag vermisst wurden. MdL Hendrik Hering (SPD) erinnerte daran, dass man die „Vorschul-Idee“ eigentlich aufgegeben habe. „Eine solche Konzeption – wie die eben vorgetragene – gibt es nicht in Rheinland-Pfalz“. „Es war ein guter Vortrag“, lobte Kurt Todt (Grüne) „aber, das taugt nicht für unsere Beschlussempfehlung am heutigen Abend“. Todt wies darauf hin, dass man sich nun schon mehrfach mit dem Thema „Erweiterung von Kita-Plätzen“ befasst habe, formulierte eine Vertagung wegen der neuen Ideen und zog später aber seinen Antrag wieder zurück.
Dr. Schönwitz bat um eine Sitzungsunterbrechung, nachdem von der Verwaltung noch einmal auf das Datum 15. März hingewiesen wurde. Karl Heinz Boll (CDU) beklagte des Zeitdruck und zu wenig Beratungschancen um den erkennbaren Elternwillen berücksichtigen zu können. Hendrik Hering entgegnete, dass es eine Verpflichtung des Rates sei, einen Beschluss für 40 Kita-Plätze herbeizuführen. „Ein Aufschub ist nicht mehr möglich!“, sagte er und schlug einen Grundsatzbeschluss vor. Details, bei denen auch andere Möglichkeiten realisiert werden, könne man später erneut erörtern. In der Realschule und andere nutzbare und leerstehende Räume stehen eventuell zur Verfügung. Das müsse man in Ruhe abklären.
Karl-Heinz Boll wiederholte seine Kritik an die Adresse der SPD und der Verwaltung. Er sprach von „Scheuklappen“ und einer erkennbaren Kritik an der katholischen Kirche. Ein erneuter Appell, den Eingruppen-Anbau an den kath. Kindergarten zu ermöglichen blieb ohne Ergebnis. Kurt Todt und auch die beiden Ortsbürgermeister aus Gehlert und Merkelbach, FDP-Sprecher Peter Schulz, Markus Windhagen (Basis Altstadt) und auch Karl-Josef Mies (FWG) entschieden sich zum Schluss der Debatte für einen Grundsatzbeschluss des Rates, der dann ohne die Stimmen der CDU angenommen wurde. (repa)
Meine Meinung: Den mündigen Bürger ernst nehmen
Eines hat die wochenlange Diskussion zum Thema „Schaffung von 40 neuen Kita-Plätzen“ erreicht. Verwaltung und Politik haben erkannt, dass sich auch die Bürger über Lösungsvorschläge eigene Gedanken machen. Politisch hat man den „mündigen Bürger“ gewollt, aber als es dann soweit war, konnte – zumindest die Politik – nicht immer damit umgehen.
So ist es auch bei der Frage: „Was ist für unsere Kinder gut?“ Von einem Waldkindergarten hatten viele Mitbürger bis vor ein paar Wochen noch nichts gehört. Erst als zwei engagierte Frauen das Thema aufgriffen, kam Bewegung in die politische Landschaft. Zuerst gab es überwiegend Ablehnung, jetzt diskutiert man mit unterschiedlichen Ergebnissen und redet darüber. Das genau fehlte bisher in vielen Bereichen der politischen Kultur. Gegenseitiges Respektieren und einfach nur mal zuhören hilft oft sein Gegenüber besser zu verstehen. So wird es bei den künftigen Beratungen über das Thema „Waldkindergarten“ auch sein. Bleibt zu hoffen, dass die Befürworter – wenn auch nur kleine Schritte erkennbar – ihrem Ziel ein Stück näher kommen.
Ein Kind soll – so lange es geht – Kind bleiben dürfen. In der Natur kommt man diesem Wunsch eher entgegen, als es im Kleinstkindalter schon mit Wissen und Ehrgeizempfinden voll zu stopfen. Falscher Ehrgeiz der Eltern und Elitedenken schafft nur wenige Genies, dafür aber eine Menge von Menschen, die sich später als „Versager“ fühlen und nach dem Krankheitsbild „burn out“ in den Vorruhestand geschickt werden. Reinhard Panthel
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