Nachricht vom 05.02.2015 
Jusos Westerwald verteidigen Mindestlohn-Gesetz
Die Jusos Westerwald sind der Auffassung das vier Wochen Gesetzeskraft zur Einführung des Mindestlohnes kein Urteil zulassen. Das Thema Mindestlohn halten sie für eine große soziale Errungenschaft. Das Thema Bürokratie-Aufwand laufe ins Leere da es technische Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung gebe, heißt es in der Pressemitteilung.
Westerwaldkreis. Die Jusos Westerwald haben mit Unverständnis die Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion wahrgenommen, die unter dem Titel „Praxisgespräch Mindestlohn“ bewusst und in breiter Öffentlichkeit ein Gesetz zu diskreditieren versuche, das als eines der großen sozialpolitischen Errungenschaften gelten könne.
Aus Sicht der Jusos im Westerwald ist es unredlich sich nach vier Wochen Gültigkeit – der
Mindestlohn erhielt zum 1. Januar 2015 Gesetzeskraft – ein Urteil über die Einführung und
Anwendung eines Gesetzes zu erlauben.
Dem Mindestlohn geht, auch im Westerwald, ein über Jahrzehnte dauernder politischer
Kampf voraus, der mit viel Engagement und Einsatz von Gewerkschaftern, Arbeitnehmern und gesellschaftlichen und politischen Kräften erreicht wurde. Diesem Prozess sind tiefe und breite öffentliche Diskussionen vorausgegangen, die daher jede Vermutung und Unterstellung ins Leere laufen lassen, dass es sich bei diesem Gesetz um eine unbedachte
politische Entscheidung gehandelt habe: „Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, dass
gewählte Mitglieder eines Parlamentes, wie Gabi Wieland und Ralf Seekatz, die Entscheidung
des Bundestages bereits nach vier Wochen öffentlich versuchen in den Misskredit zu
ziehen und einem Prüfvorbehalt unterordnen zu wollen“, so Sebastian Stendebach, Vorsitzender des Jusos-Kreisverbandes Westerwald.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen, die ansonsten auf
aufstockende Unterstützung des Staates angewiesen wären. Darüber hinaus sorgt er für
einen fairen Wettbewerb, weil Unternehmen sich nicht mit Dumpinglöhnen gegenseitig unterbieten können. Daran wird deutlich, dass der Mindestlohn eine Kombination aus vielen
wünschenswerten und positiven Wirkungen erzielen soll, die unmittelbar den Menschen im
Westerwaldkreis zu Gute kommen werden.
Der Vorwurf des bürokratischen Aufwands läuft da ins Leere. Hierzu der Jusos-Vorsitzende Thomas Neumann: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was für einen Betrieb daran so kompliziert sein soll festzuhalten, wann Mitarbeiter ihre Arbeit beginnen und wann sie wieder nach Hause gehen.“
Eine größere Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Arbeitszeiten kommt sowohl Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Gute. Eine Erfassung mit den verfügbaren technischen
Möglichkeiten erscheint da mehr als möglich und angemessen.
Die Jusos Westerwald werden sich weiter dafür einsetzen, dass der Mindestlohn nicht von
fadenscheinigen Vorwürfen und Änderungsforderungen bereits in den ersten Wochen seines
Wirkens geschwächt wird.
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