Nachricht vom 04.02.2015 
Kommunen und Land gemeinsam – Schnelle Hilfe für Flüchtlinge
CDU-Kreisverband Westerwald und die KPV unterstützen Pläne der Landes-CDU bei der Flüchtlingspolitik. Das Problem, schnell ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, verschärft sich auch im Westerwaldkreis. Land muss mehr liquide Mittel zur Verfügung stellen.
Westerwaldkreis. Die Bürger- und Religionskriege im Nahen Osten hatten in den letzten Monaten drastisch steigende Asyl- und Flüchtlingszahlen zur Folge. Die beiden Kreisvorstände der CDU Westerwald und der Kommunalpolitischen Vereinigung bekennen sich ausdrücklich zu seiner humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen. Das war auch Thema in den jüngsten Vorstandssitzungen. „Es geht um Menschen, es geht um Schicksale“, betont der CDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick, MdB. Die Politik im Land und in den Kommunen müsse alles tun, um koordinierte Hilfe leisten zu können. Die KPV traf sich zuvor mit Vertretern aus den Verbandsgemeinden, die dort mit den Aufgabenfeldern zur Asylpolitik betraut sind. Die dort gesammelten Vorschläge zur Erleichterung der Arbeit mit Asylsuchenden wurden gebündelt und von Gabi Wieland MdL an das Ministerium für Integration weitergegeben.
„Ich freue mich, dass einige der Praxisvorschläge auch in das Positionspapier der Landes-CDU eingeflossen sind“, erklärt Wieland. So sollen Handzettel in verschiedenen Sprachen über Sachverhalte wie Öffentlicher Nahverkehr, Schulpflicht oder Gesundheitsversorgung informieren. Flüchtlinge, bei denen bereits feststeht, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sollten gar nicht erst auf die Verbandsgemeinden verteilt werden. Der KPV-Vorsitzende Andree Stein machte deutlich, wie wichtig es sei, Dolmetscher in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier zu haben, damit wichtige Informationen vermittelt würden.
Die Landesanlaufstellen wie Trier oder Ingelheim laufen voll, es dauert lange, bis neue Unterkünfte geschaffen werden können. Das Problem, schnell ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, verschärft sich auch im Westerwaldkreis. Gleichzeitig werden die Kommunen bei der Betreuung und Versorgung, beim Schulunterricht und der Sprachförderung der Asylbewerber vom Land finanziell zu wenig unterstützt.
Die hochverschuldeten Landkreise, Städte und Gemeinden können diese Probleme kaum allein bewältigen. Während das Land Hessen beispielsweise die Bundeshilfe von 36,9 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung komplett an die Kommunen weitergibt, leitet Rheinland-Pfalz von den 48 Millionen (je 24 Millionen in 2015 und 2016) Euro vom Bund nur insgesamt 9,6 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise weiter.
In einer offenen und intensiven Diskussion des CDU Kreisvorstandes stellten die Anwesenden daher die Forderung, dass die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr direkt und ohne Umwege an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies unterstrich der stellvertretende Kreisvorsitzende und Verbandsgemeindebürgermeister Gerrit Müller besonders. „Wir suchen in den Kommunen nach Wohnraum, um eine ordentliche Erstunterbringung zu gewährleisten. Das Land muss allerdings die Kosten für den Bau von Unterkünften mitfinanzieren, falls dies notwendig ist“, erklärt Gerrit Müller.
Ebenso wichtig sei ein koordiniertes Flüchtlingskonzept des Landes, in dem die Unterbringung der Menschen und Hilfe bei der Betreuung zentral geregelt werde, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Jenny Groß. „Die betrifft vor allem die Gesundheitsvorsorge, die soziale Betreuung und der Sprachunterricht, der an den Schulen teils geleistet wird. Hier muss das Land dringend handeln und genügend liquide Mittel zur Verfügung stellen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse wird eine unnötige Barriere aufgebaut“, sagte Jenny Groß.
Wichtig sei es, dass in den Kommunen sinnvoll und zielführend gehandelt werde, damit die Flüchtlinge hier im Kreis ein geordnetes Leben beginnen können und sich in das Arbeits- und Sozialleben einfinden.
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