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Nachricht vom 23.12.2014 - 13:09 Uhr    

Kreishaushalt Westerwaldkreis ausgeglichen

Zum dritten Mal in Folge ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Kreishaushalt 2015 einstimmig beschlossen. Niedrige Kreisumlage und Prokopf-Verschuldung. Hohe Wirtschaftskraft und sparsamer Umgang mit Steuermitteln ermöglichen Schuldenabbau.

Landrat Achim Schwickert konnte zum dritten Mal in seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Kreishaushalt zur Abstimmung vorlegen. Foto: privat.

Westerwaldkreis. „Aller guten Dinge sind drei.“ Gemäß dem Volksmund konnte Landrat Achim Schwickert dem Kreisgremium in seiner letzten Sitzung 2014 zum dritten Mal in seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 mit der berühmten „Schwarzen Null“ vorlegen.

Maßgebliche Ursache für dieses äußerst positive Ergebnis ist die hohe Wirtschaftskraft des Westerwaldkreises gepaart mit einem sparsamen Umgang mit Steuermitteln. So war es wenig verwunderlich, dass das 750 Seiten dicke Zahlenwerk einstimmig beschlossen wurde. Selten war so viel Zustimmung und nur so wenig Kritik an einem vorgelegten Haushaltsplan zu hören. Was sollte auch grundlegend zu kritisieren sein bei einer äußerst niedrigen Kreisumlage (die zweitniedrigste in Rheinland-Pfalz), die den Kommunen Spielraum für eigene Investitionen gibt und dazu den Kreis noch befähigt, selbst kräftig in seine Infrastruktur sowie in Bildung und Erziehung zu investieren. Obendrein schafft es der Westerwaldkreis sogar noch, seine Schulden zurückzufahren. Geplant ist, den Schuldenstand im Laufe des Jahres 2015 von bisher knapp 36,9 Millionen Euro auf 35 Millionen zu drücken.

Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 174,74 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt bei den Landkreisen in Rheinland-Pfalz liegt aktuell bei einer Pro-Kopfverschuldung in Höhe von 834,00 Euro je Einwohner.

Der Finanzhaushalt weist bei laufenden Einzahlungen in Höhe von rund 214,6 Millionen Euro und laufenden Auszahlungen in Höhe von rund 206 Millionen Euro einen positiven Saldo von 8,6 Millionen Euro aus, was zu einer freien Finanzspitze in Höhe von 3,6 Millionen Euro führt, die dann wiederum für Investitionen zur Verfügung stehen. Trotzdem verbleibt ein Plus von vier Millionen in der Kreiskasse. So ist im Haushalt reichlich Geld für Investitionen in Straßen- und Schulbau eingeplant. Im Schulbereich sieht der Etat 2,76 Millionen Euro für den Erhalt von Gebäuden vor, zusätzlich werden 3,72 Millionen in neue Baumaßnahmen investiert, der größte Anteil davon geht in die Integrierte Gesamtschule Selters (IGS). Für den Kreisstraßenbau sieht der Haushaltsplan Investitionen von 3,7 Millionen vor, weitere 3,56 Millionen sollen in die Unterhaltung der Kreisstraßen fließen.

Die Mehrausgaben im Bereich Soziales mit seinen insgesamt 99 Millionen Euro Gesamtumfang belaufen sich im Verhältnis zum Haushaltsjahr 2014 auf 7,1 Millionen Euro, die Mehreinnahmen hingegen nur auf 3,3 Millionen mit der Folge, dass der Nettoaufwand des Kreises von 2014 zu 2015 um 3,8 Millionen steigt.

Schwickert würdigte in seiner Rede besonders die großen Anstrengungen der Verbandsgemeinden, genügend Wohnraum für die kommenden Kriegsflüchtlinge bereit zu stellen und diese auch zu betreuen. Schwickert: „Wir verspüren auch erhebliches ehrenamtliches Engagement aus der Bevölkerung und von Seiten der Freien Träger der Wohlfahrtspflege.“ Die Aufnahme und Betreuung der aus den Kriegsgebieten flüchtenden Menschen sei eine Verpflichtung, die gerade wir Deutschen vor dem Hintergrund unserer Geschichte in besonderem Maße haben. „Es ist deshalb auch eine große Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Von höherer Ebene ist ja auch zusätzliche Hilfe angekündigt. Diese muss dann aber auch zu einer gerechten Lastenverteilung führen.“

Bei all den durchaus positiven Fakten gab Schwickert im Hinblick auf die Zukunft doch einige mögliche Risiken zu bedenken: „Über alles gesehen, steigen die uns abverlangten Aufwendungen für die Bereiche Soziales und Jugend weiterhin ungebremst an und sie werden durch Zuschüsse und Zuwendungen nicht abgefangen werden. Das Minus der Landkreise in diesen Bereichen wird nach wie vor jährlich sogar noch steigen.“ Abgefedert würde dieses Minus derzeit allein durch die hohe Wirtschaftskraft in der Region. „Was ist aber dann, wenn diese Wirtschaftskraft, sei es auch nur zyklusbedingt, einmal stagniert oder gar zurückgeht? Was dann passiert, dafür braucht man kein Prophet zu sein: Die Einnahmen werden auf der einen Seite fallen, die Ausgaben werden im Sozialbereich noch einmal exorbitant ansteigen.“

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