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Nachricht vom 16.12.2014    

Stadtrat Hachenburg beschloss Haushalt 2015

Hauptthema der letzten Hachenburger Stadtratssitzung war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2015 der Stadt Hachenburg. Dieser weist ein sehr hohes Investitionsvolumen von rund 2 Mio. Euro auf. Trotzdem will die Stadt im kommenden Jahr Schulden abbauen. Bürgermeister Röttig sieht die Stadt strukturell auf einem guten Weg.

Symbolfoto WW-Kurier.

Hachenburg. Zu Beginn der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2014 konnte Stadtbürgermeister Röttig neben den Stadtratsmitgliedern viele Zuhörer begrüßen.

Er bedankte sich zunächst bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hachenburg für das ausgesprochene Vertrauen bei den diesjährigen Kommunalwahlen. Wie die gewählten Stadtratsmitglieder sehe er sich in der Pflicht, Entscheidungen stets zum Wohle der Stadt zu treffen. In diesem Zusammenhang bat Stadtbürgermeister Röttig um eine faire, offene und konstruktive Zusammenarbeit in allen Gremien.

In einem kurzen Jahresrückblick hob er insbesondere die zahlreichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Vorstellung des Hagenberg-Films und die Kultursommereröffnung hervor, die im Rahmen des diesjährigen Stadtjubiläums durchgeführt wurden. Die Gesamtheit aller Veranstaltungen, so Röttig, habe dazu beigetragen, dass dieses Jubiläumsjahr für alle Beteiligten unvergesslich bleiben wird.

Ein Helferfest soll das Jubiläumsjahr der Stadt abschließen. Dazu sind am 20. Dezember alle Helfer und Mitwirkenden recht herzlich in die Rundsporthalle Hachenburg eingeladen.

Ferner wurde durch den Vorsitzenden die bisher geleistete Arbeit der städtischen Gremien skizziert. So wurden der derzeitige Innenstadtausbau, die Erweiterung des Kinderhauses, das Gewerbegebiet B 413 sowie das Areal Genschow angesprochen und erläutert.

Darüber hinaus informierte Stadtbürgermeister Röttig die Anwesenden darüber, dass das Bürgermeisterbüro in der Perlengasse von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gut angenommen werde.

Stadtbürgermeister Röttig musste dem Stadtrat leider auch die Schließung der Zweigstelle der AOK mitteilen und nach dem derzeitigen Stand werde die BEK ihren Standort in Hachenburg ebenfalls aufgeben. Diese Entscheidungen werden von der Stadt sehr bedauert.

Zum Schluss seiner Bekanntgaben teilte Stadtbürgermeister Röttig mit, dass eine Landeszuweisung für die Stadtkernsanierung in Höhe von rund 50.000 Euro ausgezahlt wurde.

Der zentrale Tagesordnungspunkt an diesem Abend war dann die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2015 der Stadt Hachenburg.

In seiner Etatrede stellte Stadtbürgermeister Röttig heraus, dass der Haushalt 2015 ein sehr hohes Investitionsvolumen von rund 2 Mio. Euro aufweise. Trotz dieser enormen Summe sei die Stadt dennoch in der Lage, Schulden im kommenden Jahr abzubauen. Die Steuereinnahmen seien gegenüber den Planzahlen 2014 insgesamt weiter angestiegen und allein das voraussichtliche Gewerbesteueraufkommen betrage für 2015 rund 3,4 Mio. Euro bei gleichbleibendem Steuerhebesatz.

Ein weiterer Indikator für eine gute Stadtentwicklung sei unter anderem die überdurchschnittliche Steuerkraft der Stadt Hachenburg, die mit 200 Euro pro Einwohner über dem Landesdurchschnitt liege. Bei der Betrachtung der Pro-Kopf-Verschuldung, so Stadtbürgermeister Röttig weiter, liege die Stadt mit rund 680 Euro unter dem Landesdurchschnitt von vergleichbar großen Kommunen (805 Euro).

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende darüber, dass die Stadt Hachenburg die vorhandenen Liquiditätskredite vollständig zurückzahlen könne. Dies sei umso erfreulicher, weil sich diese Kredite landesweit bei den Kommunen auf insgesamt etwa 6 Mrd. Euro belaufen würden.

Dass die Stadt offen sei für Neues, zeige die Errichtung des Andachtswaldes. Die Nachfragen für eine der schönsten und kostengünstigsten Ruhestätte dieser Art im weiten Umland, so Röttig, stiegen stetig an. Die damit verbundenen Einnahmen von bisher rund 70.000 Euro kämen dem städtischen Haushalt zugute.



Positiv entwickelten sich auch die Verkäufe von Grundstücken im Neubaugebiet „Wohnpark Rothenberg“. Es seien zwischenzeitlich 20 Grundstücke verkauft worden, wodurch die Stadt Hachenburg bislang Einnahmen in Höhe von 1,7 Mio. Euro erzielen konnte.

Sehr zufrieden zeigte sich der Vorsitzende mit dem Ablauf des Innenstadtausbaus. Die Arbeiten würden gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung etwas schneller voranschreiten. Es sei beabsichtigt, den Endausbau der Wilhelmstraße und des Alten Marktes bis Jahresende 2015 fertigzustellen. In diesem Zusammenhang wurde die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten gelobt. So sei das Zusammenspiel zwischen den Gewerbetreibenden/Anwohnern einerseits und den am Bau beteiligten Firmen andererseits vorbildlich.

Auch über das Jahr 2014 hinaus stünden für den Stadtrat zahlreiche Entscheidungen an. So müsse über die Umgestaltung des Burggartens und über die mögliche Errichtung eines Hotels beraten werden. Ferner sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet B 413 geschaffen werden. Denn zwischenzeitlich, so Röttig weiter, wurden intensive Gespräche mit mehreren ernstzunehmenden Interessenten geführt.

Darüber hinaus sei beabsichtigt, die Stadthalle und die Nebengebäude an das Nahwärmenetz der Verbandsgemeinde anzuschließen.

Um die Stadt weiterhin für junge Familien attraktiv zu gestalten, sei neben dem Ausbau einer schnelleren Internetversorgung die Schaffung weiterer Kindertagesstätten-Plätze vorgesehen.

Der Vorsitzende machte deutlich, dass er die Stadt Hachenburg auf einen guten Weg sehe, die einerseits eine moderne Zukunft lebe, aber auch den bestehenden Traditionen verbunden bleibe. So biete die Stadt weiterhin eine gute Kulturarbeit mit vielen Angeboten und Veranstaltungen an. Ferner bemühe sich die Stadt, die Wettbewerbschancen der Gewerbetreibenden zu verbessern.

Nachdem Sprecher aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen zum Haushalt 2015 Stellung genommen hatten und hierbei insbesondere auf das hohe Investitionsvolumen eingingen, wurde dieser einstimmig beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Jahresabschluss 2012 der Stadt Hachenburg festgestellt und den Verantwortlichen die notwendige Entlastung erteilt.

Ferner wurde die Vereinbarung zur Übernahme von Pauschalkosten für die Unterstützung des laufenden Betriebes und zur Übernahme von Kosten der Bauunterhaltung und Sanierung für die katholische und evangelische Kirchengemeinde einstimmig beschlossen.

Für die historische und funktionale Umgestaltung des Burggartens lag den Stadtratsmitgliedern das Konzept von Armin Henne aus Wuppertal vor. Dieses Konzept stellt die Grundlage für eine mögliche weitere Förderung über das LEADER-Programm dar. Nach kurzer Beratung wurde das Konzept einstimmig beschlossen. Darüber hinaus vereinbarte der Stadtrat, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hachenburg bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beteiligt werden.

Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.


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