Nachricht vom 07.10.2014 
BUND begrüßt breites Bündnis gegen TTIP und CETA
Die Abkürzung TTIP von Transatlantic Trade and Investment Partnership ist ein Freihandels-und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Für den BUND ist das Abkommen ein Angriff auf ökologische und soziale Standards.
Region. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. begrüßt, dass sich das „Rheinland-Pfälzische Netzwerk gegen TTIP“ der Öffentlichkeit vorgestellt hat. An dem Netzwerk beteiligen sich neben dem BUND unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, attac und das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau. Das TTIP-Netzwerk geht auf eine Initiative des BUND von Anfang dieses Jahres zurück und hat einen gemeinsamen Aufruf vorgelegt, in dem unter anderem der sofortige Stopp der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gefordert wird.
„Es ist unglaublich, dass Europäische Kommission und Rat immer noch glauben, die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger führen zu können“ sagte Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des BUND im Netzwerk gegen TTIP: „Die neue Kommission muss ihren Kurs hier radikal ändern und diese verkorksten Verhandlungen stoppen.“
Harry Neumann, Landesvorsitzender: „Die bisher durchgesickerten Papiere bestätigen unsere Befürchtungen, dass es sich nicht um ein Handelsabkommen im eigentlichen Sinne, sondern um einen umfassenden Angriff auf soziale und ökologische Standards sowie demokratische Entscheidungsprozesse handelt.“
Der BUND kritisiert an dem TTIP-Abkommen mit den USA und dem in die gleiche Richtung gehenden Abkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor allem die folgende Punkte:
• die angestrebte Angleichung bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft und beim Tierschutz, welche zu einer Senkung der bisher erreichten Standards führen werden;
• die Förderung der umweltschädlichen Förderung von Öl und Gas durch Fracking in den USA sowie in Europa;
• die Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten, die tief in die souveränen Entscheidungsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingreifen;
• die „Regulatorische Kooperation“, die den derzeitigen intransparenten Verhandlungsprozess zu einer Daueraufgabe machen würde;
• die umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen, die sowohl die Kulturpolitik als auch die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung) gefährdet.
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„Wir brauchen nicht mehr Gentechnik, Hormonfleisch, Pestizideinsatz und Fracking, sondern mehr Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und Schutz der Biodiversität“, so Stolper: „Das wäre eine Agenda, über die es sich nicht nur mit den USA zu verhandeln lohnt.“
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Die Kommission hat in der vergangen Woche die Verhandlungen über das CETA-Abkommen mit Kanada für abgeschlossen erklärt. Obwohl die insgesamt 150.000 Einwendungen zur Kommissions-Konsulation im Frühjahr bis heute nicht ausgewertet worden sind, enthält das Abkommen dennoch weiterhin die umstrittenen Konzern-Klagerechte gegen Staaten.
Ernst-Christoph Stolper: „Wir begrüßen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im Bundesrat eine ablehnende Resolution zu den Konzernklagerechten initiiert hat. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie das vorliegende CETA-Abkommen klar ablehnt, wenn es in den Bundesrat kommt, und die Forderungen der Zivilgesellschaft zu TTIP aufnimmt.“
Das Netzwerk lädt ein zum europäischen TTIP-Tag am kommenden Samstag, 11. Oktober ab 12 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz (www.ttip-unfairhandelbar.de).
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