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Nachricht vom 14.06.2014    

Grüne fordern Klöckner auf in Sachen Sven Heibel zu handeln

Die Landesvorsitzende Katharina Binz und die Queerpolitische Sprecherin Pia Schellhammer der Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben einen offenen Brief bezüglich der Äußerungen von Sven Heibel (CDU) zu dem ehemaligen § 175 Strafgesetzbuch geschrieben.

Herschbach. Der Brief der Grünen hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Landesvorsitzende Klöckner,
das CDU-Mitglied Sven Heibel hat den 20. Jahrestag der Abschaffung des § 175 zum Anlass genommen, diejenigen mit homophoben Äußerungen öffentlich zu verhöhnen, die jahrzehntelang in Angst vor staatlicher Verfolgung leben mussten. Wir wenden uns in unseren Funktionen als Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in einem Offenen Brief mit der Bitte an Sie, sich endlich klar zu den Konsequenzen nach den homophoben Äußerungen des CDU-Ortsbürgermeisters und CDU-Vorsitzenden in der Verbandsgemeinde Wallmerod zu äußern.

Als Queerpolitische Sprecherin war ich erschüttert über die verletzende und homophobe Entgleisung Ihres Parteifreundes. Bis zur Reformierung des § 175 ist vielen Menschen über Jahrzehnte hinweg großes Unrecht angetan worden. Die Betroffenen mussten in Angst leben, wurden verfolgt und verurteilt, weil sie die falsche Person liebten. Die Urteile von damals gelten noch heute. Das ist eine Schande! Wir GRÜNE werden deshalb nicht müde, die Rehabilitierung dieser Menschen zu fordern. Zumindest in Deutschland werden Homosexuelle heute nicht mehr kriminalisiert. Diskriminierung und Anfeindungen sehen sie sich jedoch weiterhin ausgesetzt. Ein Jurist, der dieses Unrecht negiert, verhöhnt die Betroffenen!

Auch ich war als Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland-Pfalz sehr überrascht von dem äußerst merkwürdigen Rechtsverständnis, das der Jurist und Ortsbürgermeister Sven Heibel mit der Präsentation seines „eigenen Strafgesetzbuches“ offenbart hat - ein Strafgesetzbuch, das die Verfolgung homosexueller Paare gestattet.
Hier lehnt ein Vertreter Ihrer Partei, der das öffentliche Amt eines Ortsbürgermeisters ausübt, das Strafgesetzbuch ab! Als Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich von dieser antidemokratischen Haltung des CDU-Politikers sehr überrascht und ich halte die Signale, die er damit sendet, für äußerst gefährlich.

Wir finden, Sie sind als Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz den BürgerInnen, vor allem aber all jenen, deren Gefühle am gestrigen Tag verletzt wurden, eine Erklärung schuldig. Eine kurze Pressemitteilung Ihres Pressesprechers und ein Tweet mit dem Inhalt, dass Sven Heibel an dieser Stelle keine Position der CDU vertrete und dass Sie sich distanzieren, ist zu wenig! Warum benennen Sie nicht, wovon Sie sich konkret distanzieren? Weshalb setzen Sie sich nicht inhaltlich mit den verletzenden Äußerungen auseinander, die aus Ihrer Partei zu hören sind? Solche homophoben Haltungen dürfen in demokratischen Parteien keinen Platz haben. Doch anstatt sich klar zu positionieren, versuchen Sie, die Personalie Heibel klein zu halten und sprechen nicht von einem nicht vom CDU-, sondern vom JUMitglied Sven Heibel.

Die Junge Union hat bereits reagiert und ihn seines Amtes als Mitglied des Landesvorstands enthoben. Wo bleibt Ihre Reaktion, Frau Klöckner? Wir fordern Sieauf, umgehend zu erklären, ob Sven Heibel noch länger Mitglied der rheinlandpfälzischen CDU sein kann.
Gezeichnet: Katharina Binz und Pia Schellhammer“ Offener Brief der Partei Bündnis 90/Die Grünen


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