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Nachricht vom 12.04.2014    

CDU-Fraktionen versagen Unterstützung

In einer gemeinsamen Presseerklärung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinde- und Stadtrat Bad Marienberg teilen die Christdemokraten mit, dass sie die vorgelegte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes so nicht mehr unterstützen werden.

Bad Marienberg. Zur Vorbereitung der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16.April sind die CDU-Fraktionen aus Verbandsgemeinderat und Stadtrat Bad Marienberg in einer gemeinsamen Sitzung zu folgendem Entschluss gekommen:

"Nach dem Abwägen neuer Erkenntnisse und dem massiven Bürgerbegehren innerhalb der Verbandsgemeinde sowie der großen Anzahl an Einsprüchen während des Offenlegungsverfahrens, kann die CDU die vorgelegte 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht mehr in vollem Umfang unterstützen.

Die Potentialfläche 3b im Landschaftsschutzgebiet Marienberger Höhe ist für uns nicht vertretbar und ein Ausschlusskriterium. Die Flächen 1, 2 und 3a müssen unter Berücksichtigung der Ortsgemeinderäte und des Bürgerwillens erneut auf den Prüfstand.

Die Entscheidung darüber sollte der aktuelle Verbandsgemeinderat, in Abwägung und nach Prüfung der eingegangenen Einsprüche, noch vor der Wahl am 25. Mai 2014 treffen.
Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien
voranzutreiben. Dies kann aber nicht ohne die Einbeziehung der Bürger gelingen.
Die Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung, für die Ansiedlung von
Windenergieanlagen in großem Ausmaß Waldflächen zu roden und sogar das Gebot
von Ausgleichsflächen und Wiederaufforstung außer Kraft zu setzen, ist für uns
völlig unverständlich.
Ebenso die politische Entscheidung, das komplette Gebiet Stegskopf aus der Planung für Windkraftanlagen herauszunehmen. Dort wäre wohl das größte Windpotential im Hohen Westerwald und ausreichend Potentialfläche vorhanden.



Wir schließen uns der Forderung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner an,
die ein Gesetz in Rheinland-Pfalz ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen fordert:
Keine Windkraftanlagen in Waldgebieten und ein Mindestabstand von Wohnbaugebieten
in 10-facher Nabenhöhe, mindestens jedoch 1000 Meter". (soweit die Pressemitteilung)


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Kommentare zu: CDU-Fraktionen versagen Unterstützung

1 Kommentar

„Die Potentialfläche 3b …ist für uns nicht vertretbar. Die Flächen 1, 2, 3a müssen …erneut auf den Prüfstand“
Um die 2%-Vorgabe der Landesregierung einzuhalten, waren ursprünglich 6 Flächen ausgewiesen, dann so auf die 4 Flächen reduziert worden, daß die Mainzer-Vorgabe noch paßte. Wenn nun 3b wegfällt, muß dafür ein Äquivalent geschaffen werden. Entweder werden die übrigen Flächen erweitert, wohl aber nur 1 und 2, oder eine andere geeignete Fläche muß in der VG gefunden werden. Zweifelhaft ist, daß das überhaupt gelingt, weil dafür die Bedingungen nicht passen dürften. Letztlich müßte die 5. Planfortschreibung ganz aufgegeben werden, wodurch den Kommunen keine Lenkungsmöglichkeit gegen den WKA-Verspargelungswildwuchs mehr bleibt, weil dann sofort § 35 Baugesetzbuch greift. Gibt die VG die ihr aufgenötigte Potenzialflächenausweisung auf, hätten solvente Investoren quasi eine Steilvorlage zu WKA-Errichtungen, auch auf der Fläche 3b (im Einzelgenehmigungsverfahren). Somit wäre nicht nur das Gegenteil dessen erreicht, was alle Kritiker der derzeitigen Flächendisposition beanstanden, sondern es käme durch eine WKA-Errichtungswillkür noch übler. Richtiger wäre, die laufende Petition gegen den § 35 BauGB zu unterstützen (www.ber.de), damit die seinerzeitige Paragrafenänderung, die das Desaster verursachte, wieder zurück genommen wird. Die CDU sollte nicht gegen die von der Landesregierung politisch vergewaltigten VG-en in Land vorgehen, sondern muß in Mainz intervenieren!
#1 von Dipl.Ing. Eckhard Wedereit, am 13.04.2014 um 08:05 Uhr

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