Nachricht vom 03.04.2014 
Probleme mit E-Books
Öffentliche Bibliotheken haben Schwierigkeiten beim Erwerb und Verleihen von E-Books, da bislang Rechtsunsicherheit herrscht. Der Deutsche Bundesverband e.V. fordert daher, dass eindeutige Regelungen und eine Aktualisierung des Urheberrechts vorgenommen werden sollen.
Hachenburg/ Region. Auf physischen Trägern, wie Papier oder einer CD gibt es den Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass sich ein Rechteinhaber- in diesem Fall handelt es sich meist um den Verlag- bezüglich des Produkts nicht mehr auf sein Schutzrecht berufen kann, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis verkauft und in Verkehr gebracht worden ist. Doch der Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht für nicht-physische Formate, wie PDFs oder EPUBs (typische Dateiformate für E-Books). So müssen öffentliche Bibliotheken eine Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern der E-Books abschließen. Das heißt sie sind von der Zustimmung und den Konditionen des Verlages abhängig. Diese Situation führt zu Schwierigkeiten für Bibliotheken.
Die Stadtbücherei Hachenburg kann aus diesem Grund von einigen Verlagen keine Bücher als E-Book anbieten, da die Verlage diese zu nicht akzeptablen Konditionen oder gar nicht für die Bücherei abgeben wollen. Obwohl eine Nachfrage existieren würde.
Für E-Books gibt es keine „Bibliothekstantieme“. Dies ist eine Vergütung für Autoren und Verlage für die Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken. Sie wird normalerweise von Bund und Ländern getragen. Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) ist jedoch für die Einführung bei E-Books, da so unterschiedliche Konditionen der Verlage vermieden werden könnten.
Des Weiteren beträgt die Mehrwertsteuer für gedruckte Bücher und Zeitschriften 7 Prozent, während für E-Books 19 Prozent gelten. Dies ist kein Zustand für den dbv und daher fordert er eine Gleichbehandlung. Lediglich die Buchpreisbindung besteht für Bücher und E-Books.
Beim Übertragen von bestimmten Nutzungsrechten an Bibliotheken kommt jedoch hinzu, dass diese für den Verleih zusätzliche Lizenzen für die Verbreitung und die Übertragung auf verschiedene Geräte erwerben müssen.
So fordert der dbv Bund und Länder auf die Rechtsunsicherheiten und –ungleichheiten mit eindeutigen Gesetzen zur Lizenzvergabe und zum Urheberrecht zu beseitigen. (jkh)
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