Nachricht vom 02.04.2014 
FOC: CDU formuliert Alternativantrag zum SPD-Antrag
Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die kommende Kreistagssitzung einen Alternativantrag zum SPD-Antrag zu den FOC-Öffnungszeiten eingebracht. Der CDU-Antrag geht einerseits auf die Wettbewerbssituation zu den heimischen Einzelhändlern und andererseits zum FOC in Zweibrücken ein.
Montabaur. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel verweist in der Antragsbegründung darauf, dass mit der Eröffnung des FOC am ICE-Bahnhof Montabaur trotz der vorwiegend überregionalen Ausstrahlung eine neue Wettbewerbssituation für die Westerwälder Einzelhändler entstehen werde. Die CDU habe Verständnis für die Sorgen der Westerwälder Gewerbetreibenden, dass eine einseitige Ausweitung der Sonntags-Öffnungszeiten zu einem Wettbewerbsnachteil für den Einzelhandel führen könnte. Vor diesem Hintergrund sollte das FOC diesbezüglich mit den örtlichen Einzelhandelsgeschäften gleich behandelt werden. Eine flexiblere Handhabung der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen könne auch den Einzelhandel stärken.
Krempel stellt zugleich fest: „Jedenfalls ist mit Nachdruck von der Landesregierung zu fordern, die FOC im näheren Einzugsgebiet eines Personenbahnhofs des Schienenfernverkehrs oder von Flugplätzen im Land gleich zu behandeln. Wer in Zweibrücken zwölf verkaufsoffene Sonntage für das FOC genehmigt, kann sich nicht bei einem vergleichbaren Antrag des FOC Montabaur kategorisch dagegen verschließen, denn das FOC Montabaur steht in unmittelbarer Konkurrenz zu dem FOC Zweibrücken. Insofern ist eine landesweite Gleichbehandlung im Interesse der Wettbewerbschancen des neuen FOC Montabaur unbedingt zu fordern.“
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Die CDU-Kreistagsfraktion hat daher den nachfolgenden Beschlussvorschlag eingebracht: „Der Kreistag des Westerwaldkreises erwartet bei der Genehmigung von Öffnungszeiten im Sinne eines fairen Wettbewerbes die Gleichbehandlung des FOC am ICE-Bahnhof Montabaur mit dem örtlichen Einzelhandel. Dabei begrüßt er Bemühungen für eine maßvolle Flexibilisierung/Ausweitung der Öffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen für alle Gewerbetreibenden. Gleichzeitig fordert er einheitliche Öffnungszeiten an Sonntagen für die FOC in Montabaur und Zweibrücken und fordert die Landesregierung zu einer Gleichbehandlung der Wettbewerber und damit übereinstimmenden Genehmigungspraxis im Land auf.“ Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
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