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Nachricht vom 25.03.2014    

Haupt- und Finanzausschuss Hachenburg tagte

Verbandsgemeinde-Bürgermeister Klöckner konnte Zuschüsse von Seiten des Landes zu verschiedenen Projekten vermelden. Er informierte auch über Fortschritte bei Baumaßnahmen und Klagen sowie dem Kulturprogramm und der DSL-Versorgung. Außerdem ging es in der Sitzung um Zuwendungen und Betreuungsmaßnahmen.

Hachenburg. In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2014 gab Bürgermeister Klöckner bekannt, dass der Verbandsgemeinde vom Land Rheinland-Pfalz Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer von 79.000 Euro für ein Tanklöschfahrzeug 20/40 sowie 50.000 Euro für ein Mittleres Löschfahrzeug gewährt worden seien. Ein weiterer Zuschuss des Landes sei in Höhe von 12.300 Euro zur Förderung der Jugendarbeit im ländlichen Raum gewährt worden.

Zudem konnte der Vorsitzende mitteilen, dass der Umbau des Jugendzentrums Hachenburg im Zeitplan liege und im Sommer 2014 fertig gestellt werde.

Weiterhin informierte Bürgermeister Klöckner, dass das Urteil im Klageverfahren der Verbandsgemeinde in Sachen Löwenbad gegen den Generalplaner und eine bauausführende Firma nun rechtskräftig sei.

Ebenso teilte der Vorsitzende mit, dass das Kulturprogramm der Hachenburger Kultur-Zeit für das Jahr 2014 nun vorliege. Letztlich gab Bürgermeister Klöckner noch bekannt, dass im Bereich der „Kroppacher Schweiz“ bisher nicht erschlossene Gebiete bis Ende Mai 2014 mit DSL versorgt würden. Damit würden die dort vorhandenen Lücken weitestgehend geschlossen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde zunächst über die Annahme von Zuwendungen an die Verbandsgemeinde Hachenburg entschieden. Die beachtliche Summe von über 13.000 Euro wurde der Verbandsgemeinde von Dritten überlassen. Alleine 10.000 Euro gingen an das Jugendzentrum Hachenburg für einen sogenannten Green-Room inklusive der Ausstattung für die Alkoholpräventionsarbeit des „JuZe“. Der Beschluss über die Annahme der Zuwendungen erging einstimmig.



In den sich anschließenden zwei Tagesordnungspunkten stimmte der Ausschuss jeweils einstimmig für die Gewährung von Zuwendungsbeträgen an heimische Musik- und Sportvereine. Diese wurden mit Zuwendungsbeträgen in Höhe von insgesamt rund 4.000 Euro bedacht.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils entschied das Gremium schließlich noch über die Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen durch die Verbandsgemeinde. Der hier getroffene Beschluss ist dabei Resultat einer Elternbefragung. Die Erste Beigeordnete Gabriele Greis erläuterte, dass die Umfrage eine große Resonanz erfahren habe. Rund 50 Prozent der über 1.000 verteilten Umfragebögen habe man zur Auswertung zurückerhalten. Danach besteht vor allem in den Ferien ein Bedarf für Betreuungsmaßnahmen bei Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Nach dem nun einstimmig getroffenen Beschluss können Vereine, Gruppen oder auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von 5 Euro je Kind und Tag erhalten. Erstmals angewendet wird die neue Regelung ab den Sommerferien 2014. Anschließend soll im Herbst dieses Jahres evaluiert werden, inwieweit die neue Förderung durch die Verbandsgemeinde in Anspruch genommen wird.



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