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Nachricht vom 17.12.2013    

Neuigkeiten aus der Verbandsgemeinde Hachenburg

Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" informierte Bürgermeister Klöckner das Plenum in der Verbandsgemeinderatssitzung über einige Straßenbauprojekte der kommenden Jahre in der Verbandsgemeinde Hachenburg. Daneben gab es weitere Neuigkeiten.

So werde die L 292 (Steinebach - Hohenborn) ab dem Jahr 2014 ausgebaut. Das Investitionsvolumen liege bei rund 1,7 Millionen Euro. Im Jahr 2015 solle zudem mit der Sanierung der L 292 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hachenburg-Altstadt begonnen werden. Hier würden rund 1,1 Millionen Euro investiert. Zudem werde die KEVAG im Westerwaldkreis die Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen mit 100 Mbit/s ausbauen. Zunächst würden die zurzeit wenig erschlossenen Regionen im Unterwesterwald ausgebaut, anschließend auch die weiteren Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis. Insgesamt wolle die KEVAG 18 Millionen Euro hierfür in die Hand nehmen. Dies, so Klöckner, verbessere die Infrastruktur deutlich und sei daher gut für Wirtschaft und Privathaushalte und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Region.

Ebenfalls informierte Bürgermeister Klöckner über die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Verbandsgemeinde. Demnach wurden neue Bereitschaftsdienstzentralen in Altenkirchen und Hachenburg gegründet, die am 01.12.2013 ihren Dienst aufgenommen haben. Für den Bereich Hachenburg erfolgte eine Angliederung an das DRK Krankenhaus in Hachenburg. Verantwortlicher Arzt für den Bereich Hachenburg ist Herr Dr. Grieß. Bürgermeister Klöckner sprach in diesem Zusammenhang von einer Verbesserung der notfallärztlichen Versorgung für die gesamte Verbandsgemeinde Hachenburg.

Weiter teilte der Bürgermeister dem Gremium mit, dass die Neuausschreibung der Gaslieferungsverträge für die Kommunen im Westerwaldkreis für die Jahre 2015 bis 2017 in Form einer Bündelausschreibung erfolge. So könnten günstigere Konditionen erzielt werden. Die Federführung hierfür übernehme die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur.

Wasser und Energie - zukunftsweisende Betriebszweige

Im folgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit den Jahresbilanzen 2012 der Verbandsgemeindewerke in den Betriebszweigen Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtungen, Löwenbad und Energieversorgung. Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Werkausschusses, die Bilanzen der Betriebszweige festzustellen.

Die Wirtschaftspläne des Jahres 2014 für die vier Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke wurden in der Sitzung ebenfalls behandelt und verabschiedet. Um die hervorragende Wasserqualität in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu erhalten würde daher auch im kommenden Jahr über 1,6 Millionen Euro in diesem Betriebszweig investiert.



Für den Betriebszweig Abwasserwerk wird die Erneuerung des Faulturms der Kläranlage in Hachenburg allein mit 600.000 Euro zu Buche schlagen. Weiterhin werden in der Ortslage Nister für über 1,8 Millionen Euro Versorgungsleitungen und Kanäle errichtet.

Für das Löwenbad Hachenburg seien im kommenden Jahr lediglich Investitionen in Höhe von ca. 4.000 Euro für kleinere Arbeiten geplant.

Eine positive Entwicklung wurde dem Betriebszweig Energieversorgung testiert. So würden im kommenden Jahr die Hochschule der Deutschen Bundesbank auf Schloss Hachenburg und die Realschule plus an das Nahwärmenetz angeschlossen werden. Das Investitionsvolumen liege insgesamt bei etwas über 200.000 Euro. Da die Verbandsgemeinde insgesamt sehr viel Wert auf den Umweltschutz lege, seien im Plan auch 20.000 Euro für Hilfestellungen für Energieprojekte der Ortsgemeinden im Bereich erneuerbarer Energien vorgesehen.

Resümierend stellte die Erste Beigeordnete Gabriele Greis dar, dass in 2014 Investitionen von rund 10 Millionen Euro geplant seien. Diese Mittel, die zu einem großen Teil in die Region fließen, würden diese erheblich aufwerten, da neue Anlagen geschaffen würden. Dadurch stiege jedoch auch die Nettoneuverschuldung aller vier Betriebszweige um insgesamt rund 5,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 36,6 Millionen Euro zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014. Dennoch betonte Gabriele Greis, läge die Gesamtverschuldung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis. Der Rat verabschiedete einstimmig die Wirtschaftspläne und die Stellenübersicht des Jahres 2014.

Würdigung für kommunalpolitisches Engagement
Einstimmig beschlossen wurde, langjährig tätige Ratsmitglieder bzw. Beigeordnete nach mindestens 10-jähriger Ratszugehörigkeit bzw. Amtszeit mit einer Urkunde und einer kleinen Sachzuwendung zu ehren und damit ihren ehrenamtlichen Einsatz für die gesamte Verbandsgemeinde zu würdigen. Bürgermeister Klöckner verband die Beschlussfassung schlussendlich mit einem Aufruf an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich in die Kommunalpolitik einzubringen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden schließlich noch die Aufträge für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W für die Löschgruppe Dreifelden sowie zwei Kleinlöschfahrzeugen (KLF) für die Löschgruppen Hattert und Roßbach vergeben.




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