Nachricht vom 16.11.2013 
CDU, FWG und FDP wollen Kreisumlage senken
Im Westerwaldkreis brauchen die Gemeinden dringend eine Finanzspritze, darin sind sich die Kreispolitiker von CDU, FWG und FDP einig. Sie wollen die Kreisumlage um einen Prozentpunkt senken und haben dies Landrat Achim Schwickert mitgeteilt. Am Freitag, 6. Dezember, soll der Kreistag im Rahmen der Haushaltssitzung beraten.
Westerwaldkreis. In Zeiten desolater Finanzen der Kommunen und ständig steigender Belastungen für die Gemeinden setzen die Kreispolitiker von CDU, FWG und FDP ein deutliches Ausrufezeichen, dass es auch anders geht. In einer gemeinsamen Presseerklärung teilten die Fraktionsspitzen der drei bürgerlichen Parteien mit, dass sie in den Beratungen zum Kreishaushalt 2014 eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt erreichen wollen und damit den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum geben werden.
„Das ist das erfreuliche Ergebnis unserer sparsamen Finanzpolitik“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel und ergänzte mit Blick auf die Nachbarkreise: „Während viele andere munter Geld ausgegeben haben, haben wir es vorausschauend und klug geschafft, die Schulden zurückzufahren. Das gibt uns heute den Spielraum für diese Umlagesenkung“.
FWG-Chef Klaus Müller verwies auf die ohnehin schon niedrige Belastung der Westerwälder Gemeinden: „Mit 41 Punkten liegen wir ohnehin schon ganz unten, nach der Senkung werden wir wahrscheinlich die niedrigste Umlage in ganz Rheinland-Pfalz haben“. Dies sei ein herausragendes Beispiel für die Solidarität aller kommunalen Ebenen im Westerwald.
Dabei ist den Kreispolitikern, die im Westerwälder Kreistag gemeinsam die Mehrheit stellen, durchaus wichtig, dass der eingeschlagene und konsequent verfolgte Weg der Schuldentilgung ebenfalls fortgesetzt werde. Trotz der Umlagensenkung werde auch im neuen Haushalt ein Betrag verbleiben, der in die Tilgung der Kredite fließen könne. „Das ist verantwortliche Politik für unsere Kinder und Enkel, denen wollen wir keinen Schuldenberg hinterlassen“, betonte FDP-Fraktionschef Klaus Koch.
Allen drei Parteien ist natürlich bewusst, dass mit einer solch konsequenten Sparpolitik mancher politische Wunsch offen bleibe und keine opulenten Prestigeprojekte aufgestellt werden können.
Dies sei aber eine Kommunalpolitik, die der Mentalität der Westerwälder Bürgerinnen und Bürger entspreche, solide, fleißig und sparsam, betonten die drei Kreispolitiker bei der Vorstellung ihrer Pläne.
Dabei müsse sich der Westerwald bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht verstecken, der Kreis entwickele sich zu einer dynamischen Region zwischen den Ballungsräumen. Die gute Finanzlage sei insofern auch ein Ergebnis der Tatkraft der Westerwälderinnen und Westerwälder. „Was die Menschen hier in unserem Kreis mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, damit müssen wir wie bisher sorgsam, sparsam und auch gerecht umgehen“, so das Fazit der Fraktionen CDU, FWG und FDP.
Krempel, Müller und Koch haben Landrat Schwickert in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die Umlagesenkung in die Vorlage des Haushaltsplanes 2014 einzuarbeiten. Abschließend wird der Kreistag über diesen Vorschlag bei der Haushaltssitzung am 6.Dezember 2013 beraten.
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