Nachricht vom 25.06.2013 
Bericht aus dem VG-Rat Hachenburg
Neues aus der letzten Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Hachenburg: Das Löwenbad öffnete seine Türen mit besonderen Aktionen, der Widerspruch zu den Windkraftanlagen "Kuhheck" waren ein Thema, die Straßenbauprojekte in der VG und vieles mehr.
Hachenburg. Die Erste Beigeordnete Gabriele Greis gab zunächst bekannt, dass das Löwenbad Hachenburg nach der Generalsanierungam 13. Juli mit einem Wochenende der offenen Türen öffnen werde. Am 12. Juli findet anlässlich der Wiedereröffnung abends eine Disco statt.
Weiterhin teilte die Vorsitzende den Sachstand zu zwei Straßenbauprojekten mit. Zum einen werde der Ausbau der B 413 (Ortsausgang Hachenburg, Kreuzung Richtung Hattert)in der Kalenderwoche 25/2013 abgeschlossen, womit auch die mit den Ausbauarbeiten verbundenen Verkehrsbeschränkungen der Vergangenheit angehörten. Zum anderen teilte Greis mit, dass mit dem dreispurigen Ausbau der B 414 im Bereich Nister (Kirburg Richtung Altenkirchen) mittelfristig begonnen werde.
Widerspruch gegen Genehmigung von Windenergieanlagen in der „Kuhheck“
Zudem informierte Gabriele Greis den Rat darüber, dass der Landkreis Neuwied die Genehmigung zur Errichtung von vier Windenergieanlagen in der „Kuhheck“ erteilt habe. Mit den betroffenen Kommunen, Naturschutzverbänden und der Bürgerinitiative „Rettet die Kuhheck“ habe man diesbezüglich Gespräche geführt. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Naturschutzverbände gegen die Genehmigung klagen werden. Die Verbandsgemeinde Hachenburg selbst habe ebenfalls Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt.
Feuerwehrhaus in Alpenrod wird gebaut
Ebenfalls teilte Greis mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 4.Juni Aufträge in einer Größenordnung von über 200.000 Euro für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Alpenrod vergeben habe. Mit der Auftragsvergabe können nun die ersten Bauabschnitte in Angriff genommen werden.
Bruchsteinbrücke in Marienstatt wird untersucht
Weiter gab Beigeordnete Greis bekannt, dass die Verwaltung den Auftrag für die Objekt- und Tragwerksplanung für die Bruchsteinbrücke Marienstatt vergeben habe. Erfreulich - so Greis - sei, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kosten der Planungsleistungen zu 100 Prozent übernehme.
Verbandsgemeinde erhält Zuschuss vom Land für die Erweiterung des Jugendzentrums
Auch über Zuschüsse in fünfstelliger Größenordnung kann sich die Verbandsgemeinde freuen. So bewilligte das Land Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde Hachenburg für den Umbau und die Erweiterung des Jugendzentrums Hachenburg einen Zuschuss von 60.000 Euro.
Ortsgemeinden entwickeln sich
Nach den Bekanntgaben befasste sich der Verbandsgemeinderat mit der Änderung des Teils C des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg. Konkret wurde das Gremium über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Im Zuge dessen wurden die damit einhergehenden Abwägungsvorschläge, in denen die vorgebrachten Anregungen berücksichtigt wurden, eingehend besprochen. Der Beschlussempfehlung vorangegangen war die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Ende 2011. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der betroffenen Ortsgemeinden. Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Ortsgemeinden erfolgten die interkommunale Abstimmung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Ebenso wurde noch die landesplanerische Stellungnahme eingeholt. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes wird den Ortsgemeinden weiteres Entwicklungspotenzial eingeräumt.
So werden beispielweise in einigen Ortsgemeinden wie Mörsbach oder Nister neue Flächen für eine Wohnbebauung ausgewiesen; in Luckenbach und Streithausen wiederum neue Flächen für Gewerbeansiedlungen. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung wurde jedoch die Ausweisung von Gewerbegebietsflächen in Höchstenbach zurückgenommen, da die Kosten für eine Erschließung des Gebiets nicht wirtschaftlich sind, da bisher lediglich eine Firma Interesse an einer Ansiedlung in einem möglichen Gewerbegebiet bekundete. Ebenfalls wurde die Ausweisung einer Gewerbefläche in Giesenhausen zurückgenommen.
Beigeordnete Greis sowie Redner aus den Reihen des Verbandsgemeinderates sprachen im Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplanes von einer maßvollen Änderung, die eine weitere positive Entwicklung in der Verbandsgemeinde ermögliche.
Mit einer Änderung (Gewerbegebietsausweisung in Höchstenbach wurde zurückgenommen) zur Empfehlung des Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses entschied das Gremium schließlich einstimmig über die Abwägungsvorschläge und beauftragte die Verwaltung, die Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfs durchzuführen sowie die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Im folgenden Tagesordnungspunkt beriet der Rat über einen Antrag der CDU-Fraktion. Danach sollte anhand einer Umfrage ermittelt werden, inwiefern ein Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten während der Ferien von Eltern von Kindern im Grundschulalter vorhanden ist. Im Rahmen der Aussprache machten Redner der Fraktionen im Verbandsgemeinderat sowie Beigeordnete Greis deutlich, dass ein durch die Umfrage ggf. ermittelter Betreuungsbedarf nach Möglichkeit dezentral gedeckt werden solle. Hintergrund sei zum einen, dass ein Betreuungsangebot auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten werden könne und zum anderen, dass dies auch eine kostengünstigere Variante darstelle.
Einig war man sich im Verbandsgemeinderat auch, dass die Verbandsgemeinde bereits jetzt eine Vielzahl an Betreuungsmöglichkeiten biete, die es Eltern ermögliche, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen. Genannt wurden hier der Kinderhort der Verbandsgemeinde und auch die vielfältigen Angebote des Jugendzentrums Hachenburg.
So wurde im Anschluss an die Debatte der Antrag einstimmig an den Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Ausschüsse werden sich nun mit der näheren Ausgestaltung einer Umfrage und mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen befassen.
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