Werbung

Nachricht vom 16.06.2013    

Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten gefordert

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen.

Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.

"Die Diskussionen nach dem Rücktritt von Christian Wulff haben wir aufgegriffen und machen einen konstruktiven und fairen Vorschlag", so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Das Netzwerk Berlin in der SPD fordert, das geltende Gesetz aus dem Jahre 1959 dringend zu reformieren, denn es passe nicht mehr in unsere Zeit. Leider verweigern sich die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen dieser Reform, ohne selbst sinnvolle Änderungsvorschläge zu machen. Eine einvernehmliche Lösung wäre jetzt noch möglich gewesen.

"Unseren Vorschlag werden wir in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen. Er passt zu unseren Zielen, Politikverdrossenheit und Distanz zur Demokratie zu verringern", so Bätzing-Lichtenthäler.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

WW-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Verkehrskontrollen in Montabaur und Niederelbert: Mit Alkohol und Drogen am Steuer

In Montabaur und Niederelbert hat die Polizei in den letzten Tagen Verkehrsteilnehmer unter dem Einfluss ...

Verkehrsunfall auf der L300 bei Moschheim: Zwei Pkw kollidieren beim Abbiegen

Am späten Montagnachmittag (16. November) ereignete sich auf der L300 bei Moschheim ein Verkehrsunfall. ...

L313 zwischen Mogendorf und Oberhaid wird voll gesperrt

Wegen Glasfaserarbeiten wird die L313 zwischen Mogendorf und Oberhaid von Montag bis Mittwoch, 23. November ...

Lichter gegen Gewalt 2026: "Lichter gegen Gewalt" - Hoffnung in der Adventszeit in Hachenburg

Der Beginn der Adventszeit lässt die Hachenburger Innenstadt wieder in den hellen Lichtern der Hoffnung ...

Unfall auf der B8 bei Schenkelberg: Pkw überschlägt sich in Kurve

Auf der B8 zwischen Schenkelberg und Höchstenbach kam es zu einem Unfall. Die Strecke war bereits vor ...

Dauerregen-Warnung für drei Kreise im Westerwald

Der Deutsche Wetterdienst warnt in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen sowie im Westerwaldkreis vor ...

Weitere Artikel


Tag des Mädchenfussballs in Mudenbach

Der SV Borod-Mudenbach veranstaltet am 28./29. Juni einen Tag des Mädchenfussballs. Am Freitag gibt es ...

Heißer Rhythmus und sexy Hüftschwung in der Schlosskirche

Die kubanische Gruppe "Sonoc de las Tunas" sorgte in der Schlosskirche Westerburg für eine prächtige ...

Mann aus brennendem Auto gerettet - Beifahrerin starb

Die Polizei konnte mittlerweile genauere Angaben zu dem tödlichen Unfall in der Nacht zum Dienstag auf ...

Falsches Signal

Zum im Kinderausschuss beratenen Antrag „Leiterinnen und Leitern von Kindertagesstätten“ erklären Bettina ...

Benefiz-Begegnungsfest in Ransbach-Baumbach

Am Samstag, 29. Juni heißt es in der Stadthalle Ransbach-Baumbach: "Aufeinander zugehen!" Das multi-kulturelle ...

Bettina Luck ist Prädikantin

Sie tut ihren Dienst ehrenamtlich, Bettina Luck aus Gemünden wurde kürzlich zur Prädikantin der Evangelischen ...

Werbung