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Nachricht vom 16.05.2013    

Selters und Hachenburg beschweren sich bei Kreis Neuwied wegen Kuhheck

Die Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg im Westerwaldkreis sind sauer darauf, dass in dem zum Kreis Neuwied gehörenden Gebiet Kuhheck Windenergieanlagen gebaut werden sollen. Das ansonsten gute Verhältnis zwischen den Gemeinden und Verwaltungen in beiden Landkreisen ist gefährdet. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg, Klaus Müller und Peter Klöckner, haben dem Neuwieder Landrat Rainer Kaul Beschwerdebriefe geschrieben.

Die Exklave Kuhheck gehört zu Marienhausen, liegt aber außerhalb des Gemeindegebiets, umgeben von den Westerwaldkreisgemeinden Freirachdorf, Maroth, Roßbach und Mündersbach. Grafik: Openstreetmap/NR-Kurier

Beide Briefe, die in Kopie auch an einige andere Beteiligte geschickt wurden, liegen dem NR-Kurier im Original vor (siehe unten). Abgeschickt wurden sie Ende April, kurz bevor die Kreisverwaltung Neuwied den Bau von Windenergieanlagen in der Marienhausener Exklave Kuhheck genehmigte. Das Gebiet Kuhheck gehört zu Marienhausen, liegt aber losgelöst von der Gemeinde komplett auf Westerwaldkreis-Gebiet, zwischen den Gemeinden Freirachdorf, Maroth, Rossbach und Mündersbach. Und die gehören zu den Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg.

In ihren Schreiben vom 24. und 25. April bringen die Bürgermeister Müller und Klöckner ihre „Verwunderung“ zum Ausdruck, dass die Kreisverwaltung Neuwied nach anfänglich ablehnenden Bescheiden 2012 jetzt eine Baugenehmigung erteilen will. Beide Verwaltungschefs kündigen rechtliche Schritte der betroffenen Gemeinden an, falls die Kreisverwaltung den Bau von Windrädern tatsächlich genehmigt. Das ist zwischenzeitlich geschehen (Bericht im NR-Kurier am 2.5.).

Bürgermeister Peter Klöckner schreibt: „Die geplante Erteilung der Genehmigung kommt für uns sehr überraschend, da seitens Ihrer Behörde noch im März letzten Jahres die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen in der „Kuhheck“ versagt wurde. Dies geschah völlig zu Recht, da die Exklave „Kuhheck“ für eine Windenergienutzung aus zahlreichen Gründen, vor allen Dingen des Artenschutzes, nicht geeignet ist.“



Und im Brief von Bürgermeister Müller heißt es: „Nach meinem Kenntnisstand hat die Naturschutzfachliche Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde bei der SGD Nord von 2011 noch immer Bestand. ... Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage nur eine Genehmigung erteilt werden soll.“

Bürgermeister Peter Klöckner sieht keinen Handlungsspielraum für die Entscheidung der Kreisverwaltung Neuwied. Er schrieb: „Demzufolge ergeben sich stichhaltige natur- und artenschutzrechtliche Belange, die zwingend eine ablehnende Haltung gegenüber der Errichtung von Windenergieanlagen in der „Kuhheck“ nach sich ziehen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass sich die Kreisverwaltung Neuwied nunmehr wider besseren Wissens über die fachbehördliche Stellungnahme der SGD Nord hinwegsetzt und eine Genehmigung erteilen wird. Dieses Vorgehen wird unsererseits keines Falls akzeptiert ...“ Eine Antwort aus Neuwied auf ihre Beschwerdebriefe haben die beiden Bürgermeister noch nicht bekommen. Holger Kern

Die beiden Briefe der Bürgermeister Müller und Klöckner an Landrat Kaul können Sie hier lesen.



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