Nachricht vom 02.03.2013 
IHK fordert Umsetzungsplan für Fernstraßenbau jetzt
Die Industrie- und Handelskammer, Geschäftsstelle Montabaur reagiert in einer Pressemitteilung auf die Ankündigung von MdL Hendrik Hering (SPD) zum Ausbau des Fernstraßennetzes im Westerwaldkreis. Insbesondere steht der Ausbau der B 255 bei Langenhahn im Fokus der Kritik, der Ausbau steht nicht im Bundesverkehrswegeplan.
Montabaur. Mit Skepsis reagiert die IHK-Geschäftsstelle Montabaur auf die Ankündigung des Landtagsabgeordneten Hendrik Hering, die Hauptverkehrsachsen im Westerwaldkreis verbessern zu wollen.
„Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so die Einschätzung des Beiratsvorsitzenden der IHK-Geschäftsstelle, Frank Klein. Dem Sprecher des Unternehmergremiums fehlt die konzeptionelle Transparenz auf der Ebene der Kreis- und Landespolitik, wenn es darum geht, der Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Westerwaldkreis eine nachhaltige und glaubwürdige Perspektive zu geben.
Klein: „Zwar wurde seitens der Landespolitik kürzlich in Gesprächen und in den Medien viel von der Vernetzung und Ertüchtigung der Hauptverkehrsachsen im Kreis gesprochen, doch fällt es schwer, eine klare Linie mit nachvollziehbarem Zeitplan zu erkennen.“ Man spreche immer von Einzelmaßnahmen, Lückenschlüssen und einer Politik der kleinen Schritte – das Verfolgen eines Plans sei aber nicht auszumachen.
„Es muss darum gehen, Verkehrsachsen wie die B 8, die B 54, die B 414 und vor allem die B 255 besser miteinander zu vernetzen und für die Zukunft leistungsfähig auszubauen“, ergänzt der Regionalgeschäftsführer der IHK Koblenz, Richard Hover.
2008 lag der damalige Verkehrsminister völlig richtig, diese Vernetzung mit besserer Anbindung an die Autobahnen A 3, A 48 und A 45 als Zielrichtung vorzugeben, so die IHK. Seit dieser Vorgabe sei aber kein Umsetzungsplan zu erkennen, wie und wann dieses Ziel mit welchen Prioritäten erreicht werden soll. Vieles erwecke den Anschein von Stückwerk. Immer wieder höre man aus Mainz von der dramatischen Unterfinanzierung, dem Investitionsstau im Straßenbau und dem sich daraus ergebenden dringenden Handlungsbedarf – sofort gefolgt von einer Abwehrargumentation, die auf die kommende Schuldenbremse, wichtige andere Infrastrukturmaßnahmen im Land und planerische Hürden verweise.
Hover: „Die Wirtschaft der Region – insbesondere im Norden – irritiert ebenfalls eine gewisse Sprachlosigkeit der Entscheider auf Kreisebene zu diesem Thema. Welche konzeptionellen Vorstellungen hat man in der Kreisverwaltung, wenn es in Zukunft um eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur im Westerwaldkreis geht? Was will und kann man dafür tun?“ Dies betreffe auch und vor allem den nördlichen Kreisteil.
Deshalb könne man Mainz und Montabaur zum Beispiel die Frage nicht ersparen, wie es um den weiteren Ausbau der B 255 ab Langenhahn bis zur Landesgrenze Richtung Anschluss A 45 stehe. Beiratsvorsitzender Frank Klein: „Wir haben mehr und mehr den Eindruck, dass diese für die Wirtschaft im Kreis wichtigste Verkehrsachse im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans quasi hinten runter fällt. Sie hat für uns aber Priorität!“
Erschreckend sei dabei, dass mit Abschluss der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in 2015 bis 2030 keine neuen Vorhaben mehr berücksichtigt werden können. Zudem sei bedenklich, dass hierzulande für die Planungen des weiteren Ausbaus der B 255 ab Langenhahn anscheinend Verkehrszählungen aus der Vergangenheit die wesentliche Grundlage bildeten. Prognosen spielten offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Eine vor wenigen Jahren vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen habe aber einen Anstieg der Verkehrsleistung im motorisierten Personenverkehr von 2004 bis 2025 um mehr als 19 Prozent ergeben. Die Verkehrsleistung im Straßengüterfernverkehr werde in diesem Zeitraum sogar um 84 Prozent zunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn der weitere Ausbau der heute schon stark genutzten B 255 ab Langenhahn keine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans findet, so die IHK-Vertreter.
„Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Westerwaldkreis ist es äußerst wichtig, dass die Verantwortlichen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene hierzu schon sehr bald die entsprechenden Pflöcke einschlagen. Weitsicht ist gefragt!“ so IHK-Regionalgeschäftsführer Hover.
Die IHK erinnert daran, dass bei einer Umfrage in 2012 deutlich über 60 Prozent der Unternehmen im Kreis einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur hohe Bedeutung für ihren wirtschaftlichen Erfolg und dem Ausbau der B 255 die höchste Priorität beigemessen haben.
Frank Klein abschließend: „Es darf nicht geschehen, dass die Politik erst 2020 feststellt, der weitere Ausbau der B 255 ab Langenhahn hätte doch schon 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan eingestellt werden müssen. Dann müssten wir bis 2030 auf die nächste Chance warten. Was dies für das Datum des Baubeginns oder gar die Inbetriebnahme dieses Streckenabschnitts bedeuten würde, mag man sich gar nicht vorstellen.“
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