Nachricht vom 28.02.2013 
SPD-Politiker begrüßen Entwurf der Landesregierung
Den von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz begrüßen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet sehr, werde dadurch doch die Situation der Kommunen nachhaltig verbessert.
Westerwaldkreis. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering begrüßten den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz: „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“
„Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für den Westerwaldkreis ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung ergeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Westerwaldkreis im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von über 4,7 Millionen Euro, und in 2015 ein Mehr von über 8,9 Millionen Euro gegenüber 2013“, konnte Hendrik Hering erfreut feststellen.
Wie Hering erläuterte, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse, den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Millionen Euro gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleistungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und (spätestens ab 2015) Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.
„Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommunen zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Millionen Euro ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen erhalten werden“, ergänzt MdL Dr. Tanja Machalet.
„Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen bedeuten würde“, so die beiden Westerwälder SPD-Landtagsabgeordneten abschließend.
