Zum Jahresende 2012 hat das Statistische Landesamt in Bad Ems aktuelle Bevölkerungszahlen und deren Entwicklung in jüngster Zeit vorgestellt. Insgesamt ist die Zahl der Rheinland-Pfälzer demnach rückläufig, da machen auch die Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald keine Ausnahme.
Bad Ems/Westerwald. Am 30. Juni des letzten Jahres hatten 3.997.857 Personen in Rheinland-Pfalz ihren Hauptwohnsitz. Dies ist das Ergebnis der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zum jährlichen Erhebungsstichtag. Damit ist die Bevölkerungszahl gegenüber Ende des Jahres 2011 um 1.260 Personen gesunken. Der Landkreis Altenkirchen verzeichnete zum Stichtag 130.413 Einwohner, Silvester 2011 waren es noch 437 mehr. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat der Kreis über 7.000 Einwohner verloren. Für den Kreis Neuwied weisen die Bad Emser Statistiker 180.206 Einwohner aus, was einem Minus von 332 gegenüber Ende 2011 entspricht. Der Westerwaldkreis zählte 197.392 Bewohner und hatte damit im ersten Halbjahr 2012 339 Einwohner verloren.
Bevölkerungsrückgang seit 2005
Die amtliche Bevölkerungsfortschreibung ermittelt für alle Gemeinden auf der Grundlage der letzten Volkszählung aktuelle Bevölkerungszahlen durch die Verrechnung von Geburten und Sterbefällen sowie Zu- und Fortzügen. Auch Änderungen des Wohnungsstatus (Haupt- bzw. Nebenwohnung) werden berücksichtigt. Die Bevölkerungsentwicklung war seit Ende der 80er-Jahre landesweit durch Zuwachsraten geprägt. Dagegen ist seit 2005 ein eindeutig rückläufiger Trend zu verzeichnen, der sich aber von Mitte 2011 an leicht abgeschwächt hat. Grund dafür sind gestiegene Zuwanderungszahlen aus dem Ausland. So zogen im ersten Halbjahr 2012 rund 7.400 Personen mehr aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz als umgekehrt. Der größte Wanderungsgewinn entfiel auf die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen (rund 2.000 Personen), Rumänien (1.000), Bulgarien (700) und Ungarn (500). Gegenüber den anderen Bundesländern gab es einen Wanderungsverlust von 900 Personen.
Gleichzeitig waren wieder deutlich mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen. In der ersten Hälfte 2012 erblickten rund 14.300 Kinder das Licht der Welt, nahezu 22.100 Menschen starben. Der Verlust in der natürlichen Bevölkerungsbewegung konnte durch die insgesamt positive Wanderungsbilanz nicht ausgeglichen werden.
Zuwächse in Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Frankenthal
In drei Viertel der Landkreise und der Hälfte der kreisfreien Städte sanken die Bevölkerungszahlen im ersten Halbjahr 2012. Auffällig ist die Entwicklung in Koblenz: Hier wuchs die Bevölkerung im genannten Zeitraum um mehr als ein Prozent. Wurden Ende 2011 noch 106.677 Einwohner mit Hauptwohnsitz in der drittgrößten Stadt des Landes registriert, waren es ein halbes Jahr später 107.785. Hintergrund der Entwicklung ist die Einführung einer Zweitwohnungsteuer. Personen mit einer Nebenwohnung müssen in Koblenz seit dem 1. Juni 2012 eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent ihrer Kaltmiete zahlen. Um diese Abgabe zu umgehen, haben zahlreiche Einwohner ihren Zweitwohnsitz in den Hauptwohnsitz umgewandelt. Dabei dürfte es sich nach Einschätzung des Statistischen Landesamtes überwiegend um Studenten handeln, die damit ihre Hauptwohnung am Heimatwohnsitz aufgegeben haben. Die Bevölkerungsfortschreibung zählt die Umwandlung in eine Hauptwohnung statistisch als Zuzug, der einen Zuwachs der Bevölkerung auslöst, obwohl keine Änderung der realen Wohnsituation erfolgt ist. Auch in den Städten Ludwigshafen (plus 0,5 Prozent), Frankenthal (Pfalz) und Mainz (jeweils plus 0,3 Prozent) gab es nennenswerte Zuwachsraten. Von den Landkreisen konnten sechs eine positive Bevölkerungsentwicklung verzeichnen. Der höchste Zuwachs entfiel auf die Südliche Weinstraße (plus 0,2 Prozent).
Aber, aber Herr Bläser, von wegen die kommunale Politik kümmert sich nicht um die demografischen Auswirkungen. Haben Sie nicht gelesen, dass bereits dieserhalb Umstrukturierungen in der Kreisverwaltung stattgefunden haben? Dass sich der ehemalige hochdotierte Geschäftsführer der WFG Berno Neuhoff mitsamt drei weiteren Mitstreitern nun des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen annehmen wird? Man wird sich nach fünf Jahren im Jahre 2018 trefflich hier streiten können, ob das alles etwas gebracht hat. Gleiches trifft auf die WFG jetzt schon zu. Ungeachtet dessen findet man bei der Kreisverwaltung auch in Zeiten leerer Kassen immer neue Betätigungsfelder für phantasiebeladene hochbezahlte Ideenträger mit dem Ergebnis, dass sich die Anzahl der Mitarbeiter dieser Verwaltung jedenfalls reziprok proportional zu der Einwohnerzahl des Kreises entwickelt. #3 von Volker, am 07.01.2013 um 18:21 Uhr
Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür "bedanken" kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Zweitwohnungsteuerpflichtige sind unbeliebte Gäste auf Zeit.
Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.
Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Zusätzlich muss die Zweitwohnungsteuer aufgebracht werden.
Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben zunächst unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel. Es mangelt vielerorts in der Kommunalpolitik eben am nötigen Sachverstand, bzw. die Neidgedanken sind größer als der Verstand jedes einzelnen Kommunalpolitikers.
Schon die Berechnung der Zweitwohnungsteuerpflichtigen weist einen großen Fehler auf. Die, die Gemeinde bereits meldemäßig verließen, weil sie anderenorts zweitwohnungsteuerpflichtig wurden, werden nicht berücksichtigt. Nur die nach Ankündigung der Steuererhebung erfassten Neuzugänge werden als Erfolg gebucht.
Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Zweitwohnungsteuer ist Enteignung.
Die Kommunen wollen aber noch viel mehr. Ihre Raffgier kennt keine Grenzen. Es genügt ihnen nicht die Grundsteuer und sämtliche kommunalen Abgaben zu vereinnahmen, sondern man will die Zweitwohnungsteuer und in derselben Höhe auch noch Zuwendungen aus dem Steuertopf des Landes und soweit möglich zusätzlich einen Jahreskurbeitrag.
„Wer aufgrund von selbstverschuldeter Misswirtschaft ein Loch im eigenen Sack hat, sollte sich hüten in die Tasche seines Nächsten zu greifen.“
Letztendlich will man eine neue Generation von Gästen, denn die Zweitwohnungseigentümer sind unbeliebte Gäste auf Zeit und mussten sich vielfach zwangsläufig mit dieser Rolle und dem unredlichen Vorgehen der Kommunen gegen sie abfinden. Es ist an der Zeit sich gegen diese Behandlung zu wehren.
Sehr viele Zahlen, die doch nur eins sagen: Es findet ein Wegzug aus den ländlichen Regionen hin zu den größeren Städten statt. Auch wenn es nur wenige Prozent-Punkte pro Jahr sind, so ist es doch alarmierend. Betrachtet man die Abwanderung nach Altersgruppen, so wird das Bild deutlich schlechter. Der Wegzug der beschäftigten Arbeitnehmer ist deutlich höher, dagegen bleiben die Schüler, Arbeitssuchende und Renter hier.
Leider wird dieses Thema von der lokalen Politik seit Jahren ignoriert. Sehr schade, wie ich finde. #1 von Markus Bläser, am 03.01.2013 um 13:32 Uhr
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