Nachricht vom 14.12.2012 
Finanzminister begrüßt Milliardenentlastung für Kommunen
Städte und Gemeinden sehen in den nächsten Jahren einer finanziellen Entlastung in Milliardenhöhe entgegen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl begrüßte in Berlin, dass der Bund dann die Kosten für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung übernimmt. Bereits 2013 sollen die Kommunen demnach um 3,2 Milliarden Euro entlastet werden.
Berlin/Mainz. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies heute der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl am Rande der Bundesratstagung hin. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Die Länder haben das in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, das wird die Städte und Gemeinden deutlich entlasten.“
In drei Schritten sollte der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung komplett übernehmen. Das hatten Bund und Länder zum Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2011 verhandelt. Die dritte Stufe hat heute den Bundesrat passiert. In einem ersten Schritt wurde die Bundesbeteiligung für das Jahr 2012 von 16 auf 45 Prozent durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erhöht. Die Umsetzungsschritte in den Jahren 2013 und 2014 zur Einführung einer vollen Erstattung der Nettoausgaben erfolgen nun durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs. Dieses sieht für 2013 eine Erhöhung auf 75 und ab dem Jahr 2014 auf 100 Prozent der Nettoausgaben vor.
Die Kommunen werden damit 2013 um 3,2 Milliarden, 2014 um 4,8 Milliarden, 2015 um 5,1 Milliarden und 2016 um 5,5 Milliarden entlastet. „Damit ist ein erster Schritt geschafft, dass die Kosten da bezahlt werden, wo sie bestellt wurden. Mit einer vollständigen Übernahme der Sozialkosten durch den Bund wären die wesentlichen Gründe für die kommunale Finanzmisere beseitigt“, sagte Kühl.
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