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Nachricht vom 27.11.2012    

Hachenburger Energiewende-Modell war Thema

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Neuhof und Ulrich Steinbach besuchten Hachenburg. Die Gespräche mit Bürgermeister Peter Klöckner drehten sich um die Finanzsituation der Kommunen und die Energiewende

Hachenburg. Zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Themen folgten Anna Neuhof und Ulrich Steinbach – Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – gern der Einladung von Bürgermeister Peter Klöckner.

Die Themen waren vielfältig. Besonders drängend für viele Kommunen ist die Frage der künftigen Ausgestaltung der Kommunalfinanzen. Steinbach, der der Enquetekommission des Landtages zu diesem Thema angehört, war übereinstimmend mit Klöckner der Ansicht, dass eine größere Ausgabendisziplin allein die häufig prekäre Situation nicht lösen kann. Vielmehr müssten neue Einnahmequellen für Kommunen geschaffen werden, was eine Anpassung des Gemeindewirtschaftsrechtes unabdingbar mache.
„Es gilt aber auch die in vielen Fällen unbefriedigende Situation der Notwendigkeit öffentlicher – in einigen Fällen sogar europaweiter – Ausschreibungen zu verändern.“ so Klöckner. Die Erfahrungen mit beschränkten Ausschreibungen im Rahmen der Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes seien in jeder Hinsicht positiv gewesen. Steinbach sagte zu, das Anliegen mit nach Mainz zu nehmen.

Dass sich auch der Ausbau erneuerbarer Energien positiv auf die kommunale Einnahmenseite auswirken kann, war ein weiteres Thema. „Es ist schwierig, hier einen guten Weg zu finden, der sowohl Landschafts- und Naturschutz als auch die Energiewende angemessen berücksichtigt. Aber dieser Weg muss in Zusammenarbeit aller Akteure gefunden werden,“ gab Beigeordnete Gabriele Greis zu bedenken.

Gerade das „Hachenburger Energiewende-Modell“, bei dem eine Möglichkeit erarbeitet wurde, die Energieversorgung auf kommunale Füße zu stellen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsgemeinden an den erzielten Gewinnen zu beteiligen, sei – ebenso wie die möglichen Standorte für Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Hachenburg mit hohen Windgeschwindigkeiten - hervorragend geeignet, um die Energiewende beispielhaft voranzutreiben. Derzeit scheitert dies an nahezu allen geplanten Standorten aufgrund der hohen Vorkommen geschützter Vogelarten.

Dieses Thema sei – so Landtagsabgeordnete Anna Neuhof – auch für Bündnis 90/Die Grünen eine der wesentlichen Herausforderungen. Der in Kürze vorliegende „Winderlass“ werde hier weiter Klarheit bringen. Grundsätzlich stellten aber beide Landtagsabgeordnete fest, dass die Planung von Windkraftgebieten weiter in der Hand der Verbandsgemeinden bleiben soll.

Abschließend besuchten Neuhof und Steinbach die Westerwald-Brauerei in Hachenburg. Geschäftsführer Jens Geimer erläuterte das Unternehmen und stellte eindrucksvoll dar, wie innovativ und kreativ ein Unternehmen sein muss, um sich am Markt dauerhaft zu behaupten.


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