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Nachricht vom 16.10.2012    

Bürgerbeteiligung steht im Fokus

"Bürgerbeteiligung - was geht mich das an?" - unter diesem Motto steht eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Westerwald am Montag, 22. Oktober in Montabaur. Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete Kommission im Mainzer Landtag, wird zum Thema referieren.

„Bürgerbeteiligung – was geht mich das an?“

Nach Max Frisch bedeutet Demokratie die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Und Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit, insbesondere die sogenannten „Bürgerproteste“, weisen darauf hin, dass Bürger sich zunehmend mehr unmittelbar in politische Entscheidungsprozesse einmischen möchten.
Das betrifft z B. Verkehrsprojekte oder, ganz aktuell, die Windenergieanlagen. Die Grünen begrüßen diese Entwicklung und sehen darin ein gewachsenes Bewusstsein und Interesse an politischem Entscheiden und Handeln. In der Praxis sehen sich die engagierten Bürger aber vielen Hindernissen und Schranken gegenüber.

Der Landtag hat daher eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Ihr gehören außer Abgeordneten auch sachverständige Personen an, die keine Mitglieder des Landtages sind. Es gibt mehrere Angebote für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an der Arbeit der Kommission zu beteiligen.

Pia Schellhammer, die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ im Mainzer Landtag, wird auf Einladung der Grünen Westerwald über die Aufgaben und die bisherige Arbeit dieser Kommission berichten. Weiterhin wird sie über die aktuellen Instrumente der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz informieren.

Die Veranstaltung findet statt in der Bürgerhalle des alten Rathauses in Montabaur, am Montag, 22. Oktober, ab 19:30 Uhr. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, mit Pia Schellhammer über Verbesserungen der direkten Bürgerbeteiligung zu diskutieren!



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