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Nachricht vom 05.10.2012    

Stadtrat erteilte Entlastung für den Jahresabschluss 2010

Mit einer Gratulation begann die Sitzung des Stadtrats am 24.September. Stadtbürgermeister Peter Klöckner gratulierte im Namen des gesamten Rates der neu gewählten Ortsvorsteherin des Ortsbezirks Hachenburg-Altstadt, Anne Nink, zu ihrer Wahl. Weiterhin stand die Jahresrechnung 2010 auf der Tagesordnung, und auch die Sanierung des historischen Rathauses.

Hachenburg. Mit den üblichen Regularien begann die Sitzung des Stadtrates Hachenburg. Die wichtigen Bekanntgaben durch Bürgermeister Peter Klöckner folgten.
So teilte der Stadtbürgermeister mit, dass die Abrissarbeiten am „Haus Christian“ in der Färberstraße begonnen hätten, am Bootsweiher derzeit eine neue Zaunanlage errichtet werde, die Bauarbeiten im Bereich der B 413 (Abzweigung Hattert) bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen sein sollen, der neue Stadtarchivar, Dr. Jens Friedhoff, am 15. September seine Arbeit aufgenommen habe und im überregionalen Journalteil der Westerwälder-Zeitung über den anlässlich der 700-Jahr-Feier Hachenburgs geplanten Film „Hagenberg“ berichtet worden sei. Außerdem wurde das Gremium über die Haushaltslage der Stadt unterrichtet.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 vom Stadtrat festgestellt und über die Entlastung des Bürgermeisters von Stadt und Verbandsgemeinde Hachenburg sowie die Entlastung der Beigeordneten beraten. Hierzu übernahm zunächst Toni Kohlhaas als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz. Anschließend trug die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Barbara Metzger, in ihrem Bericht die Ergebnisse der Prüfungsarbeit des Ausschusses vor. Der Vorsitzende dankte dem Rechnungsprüfungsausschuss für die Prüfungsarbeit, um sodann - entsprechend der Empfehlung des Ausschusses - über die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und den Entlastungsbeschluss abstimmen zu lassen. Beide Beschlüsse ergingen einstimmig.

Die Sanierung des historischen Rathauses in Hachenburg war Gegenstand des dritten Tagesordnungspunktes. Einstimmig wurden Aufträge von insgesamt über 70.000 Euro an die jeweils mindestfordernden Firmen vergeben. Je nach Witterungsbedingungen soll die Sanierung noch im Jahr 2012 fertiggestellt sein. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Fassade des historischen Rathauses in neuem Glanz erscheinen.

Anschließend wurde eine novellierte Erschließungsbeitragssatzung verabschiedet. Die Novellierung ist durch die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erforderlich geworden. In diesem Zuge wurden auch redaktionelle Änderungen der Satzung vorgenommen, so etwa die Angleichung der Regelung über die Tiefenbegrenzung (von 50 auf 40 m) an die Bestimmungen der Ausbaubeitragssatzung. Auch diese Entscheidung traf der Rat einstimmig.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stimmte der Rat einstimmig für die Widmung bestimmter Parzellen als Gemeindestraßen - und damit für den öffentlichen Verkehr -in der Theodor-Fliedner-Straße und der Albertine-von-Grün-Straße. Die Widmung als Gemeindestraße ist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erforderlich.



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Gegenstand der Sitzung war auch die Auftragserteilung für die Planungsleistungen zum Ausbau der Innenstadt. Stadtbürgermeister Klöckner erklärte hierzu, dass man sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den verschiedenen Modellen und Vorschlägen der einzelnen Planungsbüros auseinandergesetzt habe. Man sei letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass man mit dem Planungsbüro Stadt-Land-Plus aus Boppard das Projekt umsetzen wolle. Mit dem Ausbau der Innenstadt, so Klöckner weiter, habe man eine für Hachenburg bedeutsame Aufgabe vor sich, die man gemeinsam angehen und gestalten müsse. Hierbei wolle man die Öffentlichkeit - wie bisher auch - in großzügiger Weise beteiligen. Dies war auch die einhellige Meinung im Stadtrat. Ebenfalls solle bei den Ausbauarbeiten darauf geachtet werden, dass die Händler in der Fußgängerzone so wenig wie möglich beeinträchtigt würden. In der folgenden Abstimmung votierte das Gremium dann einstimmig für die Auftragserteilung an das Büro Stadt-Land-Plus.

Um die zukünftig geplante Nutzung des Rathausvorplatzes umsetzen zu können wurde ferner beschlossen, den Teilbebauungsplan 3 „Stadtkern“ entsprechend zu überarbeiten. Verbunden mit dem einstimmigen Beschluss war auch die Ermächtigung an die Verwaltung, die dazu erforderlichen Planungsaufträge zu vergeben.

Vor der nicht in Anspruch genommenen Einwohnerfragestunde beriet der Rat schlussendlich noch über die Änderung des Bebauungsplanes „Ziegelhütter Weg I“. Nach dem einstimmig gefassten Beschluss soll ein Grundstück des Plangebietes als sogenanntes besonderes Wohngebiet ausgewiesen werden. Mit dem Beschluss kann das Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.

Im nicht öffentlichen Teil stand noch eine Personalangelegenheit auf der Tagesordnung. Hier stimmte der Stadtrat der Einstellung einer neuen Leiterin des Kinderhauses in Hachenburg zu, da die bisherige Leiterin, Anni Hasenauer, Ende des Jahres in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintritt.

Ebenfalls votierte der Rat für die Kündigung des laufenden Treuhändervertrages zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und gleichzeitig für den Abschluss des Vertrages mit einem neuen Dienstleister.

Letztlich wurde das Gremium noch zum aktuellen Sachstand des Themas „Windkraft in der Verbandsgemeinde Hachenburg“ unterrichtet.


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