Nachricht vom 16.09.2012 
Umweltminister Peter Altmeier zu Gast bei der JU
Die Dreiländer-Konferenz der Jungen Union Kreisverbände führte unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmeier nach Bad Marienberg. Das Thema Netzpolitik und der Ausbau des DSL-Netzes standen bei der gut besuchten Veranstaltung im Mittelpunkt.
Bad Marienberg/Region. "Eine Veranstaltung dieser Art ist bisher einmalig und sollte sich in JU und CDU etablieren", so lobten die prominenten Politiker Bundesumweltminister Peter Altmeier und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner die Dreiländer-Konferenz der Jungen Union (JU) Kreisverbände aus Altenkirchen, Westerwald (beide Rheinland-Pfalz), Siegen-Wittgenstein (Nordrhein-Westfalen) sowie Lahn-Dill (Hessen).
Stehende Ovationen und langanhaltenden Applaus löste der Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmeier und der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, aus. Gemeinsam mit Dr. Peter Tauber, MdB und Vorsitzender des Vereins für Netzpolitik (Cnetz), diskutieren sie in Bad Marienberg über „Netzpolitik: Schnelle Daten – schnelle Energie?!“ Dabei schlossen sich die Politiker den Forderungen der vier Kreisverbände an, dass der Netzausbau effektiv und zügig vorangehen muss.
Mehr als 100 Gäste konnten die Kreisvorsitzenden der vier Verbände im Tagungsraum des Wildparkhotels in Bad Marienberg begrüßen. Darunter auch der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders, der Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Landrat Michael Lieber aus Altenkirchen.
Malte Kilian, Kreisvorsitzender der JU Altenkirchen, lobte die gute grenzübergreifende Zusammenarbeit der vier JU-Verbände: „In der Netz- und Energiepolitik enden die Probleme nicht an Ländergrenzen. Daher müssen wir uns gut miteinander vernetzen und nach möglichen Lösungswegen gemeinsam suchen“, so Kilian.
Die hohe Bedeutung eines schnellen und ausgebauten Internetnetzes betonte auch Julia Klöckner. „Kluge Köpfe können überall arbeiten, solange sie dort gut vernetzt sind“, sagte Klöckner und forderte insbesondere die ländlichen Regionen beim DSL Ausbau nicht abzuschreiben. Die CDU Landeschefin ist überzeugt: „Der Zugang zum Internet muss zur allgemeinen Daseinsversorgung zählen.“
Um jedoch eine schnelle Datenversorgung sicher zu stellen, bedarf es auch einer guten Energieversorgung. Hierzu fand Bundesumweltminister Peter Altmeier klare Worte. „Beim Ausbau der Netze fehlt es momentan noch an allen Ecken und Enden.“ Die Notwendigkeit eines Ausbaus beschränkt Altmeier jedoch nicht auf die Internetleitungen. „Die Geschichte unseres Wohlstandes ist die Geschichte des Ausbaus von Netzen jeglicher Art.“ Deshalb müsse gerade die Energiewende mit verständlichen Begriffen erklärt werden, um für den Bürger selbst verständlich zu werden, so Altmeier.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber lobte die starke Internetpräsenz der Jungen Union und deren gute Zusammenarbeit im Dreiländereck. Der Netzexperte forderte, ebenso wie die jungen Christdemokraten, einen Bundesbeauftragten für Internetpolitik. „Netzpolitik ist ein weit verzweigtes Thema. Wir brauchen daher eine zentrale Stelle in der Bundesregierung, die sich mit dem Ausbau der Netze befasst“, so Tauber.
In der offenen Diskussionsrunde standen die Politiker ihrem Publikum Rede und Antwort. Der stockende Netzausbau, das Internet als rechtsfreier Raum und die Drosselung des neuen E 10 Benzins wurden dabei diskutiert.
Zum Abschluss präsentierten die JU Kreisverbände gemeinsam ihre „Bad Marienberger Thesen“ zur Netzpolitik. Darin fordern die Jungpolitiker unter anderem die Sicherstellung der Grundlastversorgung durch witterungsunabhängige Kraftwerke, den Ausbau des eGovernments sowie die Beschleunigung der DSL-Rate auf 50 MBit. Die Politiker nahmen die Thesen dankbar an und lobten den Einsatz der JU für zukunftsweisende Themen.
„Wir sind und werden uns auch weiterhin der Energie- und Netzpolitik annehmen. Die JU versteht sich als die politische Jugendorganisation, die sich der Belange vor Ort annimmt und mit Blick nach vorne mitgestaltet“, betont Malte Kilian Die hohe Besucherzahl bestätige die Verbände in ihrem Ansinnen, weiterhin eng zusammenzuarbeiten.
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