Geplante Wohngeld-Kürzungen in Rheinland-Pfalz: Sozialverband schlägt Alarm
In Rheinland-Pfalz drohen Kürzungen beim Wohngeld, die viele Haushalte betreffen könnten. Der Sozialverband VdK warnt vor den sozialen Folgen dieser Einsparungen, die besonders ältere Menschen treffen könnten.
Mainz. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld könnten sich bald im Geldbeutel vieler Menschen in Rheinland-Pfalz bemerkbar machen. Der Sozialverband VdK weist darauf hin, dass vor allem ältere, oft alleinlebende Rentnerinnen auf diese Unterstützung angewiesen sind. "Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gestopft werden", erklärt Landeschef Willi Jäger. Ein Gesetzentwurf der Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und ab 2028 sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr vor.
Aus Regierungskreisen verlautete, dass alle Wohngeldhaushalte von den Kürzungsplänen betroffen sein könnten. Anpassungen an Inflation und Mietpreisentwicklung sollen ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel geändert werden, sodass weniger Haushalte Anspruch auf die Leistung haben. Haushalte an der oberen Einkommensgrenze sollen ganz ausgeschlossen werden.
Wie das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur mitteilte, bezogen Ende 2024 knapp 49.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz Wohngeld, darunter etwa 25.300 Einpersonenhaushalte. Besonders viele Empfänger gab es im Kreis Mayen-Koblenz und im Kreis Neuwied.
Die Zahl der Empfängerhaushalte ist in den letzten Jahren gestiegen. Ende 2023 erhielten rund 44.200 Haushalte Wohngeld, während es Ende 2022 noch etwa 24.300 waren. Laut Lea Heidbreder von der Grünen-Fraktion ist Wohngeld angesichts hoher Mieten unverzichtbar. Sie kritisiert die Einsparungen als sozialpolitisch fahrlässig und wirft Bundesbauministerin Hubertz soziale Kälte vor.
Auch Sven Teuber (SPD), Landesminister für Wohnen und Bauen, äußerte Kritik an den Plänen. Er bezeichnete die Kürzungen als "völlig falsches Signal" angesichts steigender Mieten und des Mangels an mietgebundenem Wohnraum.
Der VdK-Landeschef Jäger betont, dass Wohngeld für viele Ältere keine freiwillige Unterstützung, sondern notwendig sei, um in ihren Wohnungen bleiben zu können. Wer auf Grundsicherung hinweist, verkenne die Realität, da viele Berechtigte diese aus Scham oder Unwissenheit nicht beantragen.
Die durchschnittliche Höhe des monatlichen Wohngeldes lag Ende 2024 bei 212 Euro für Einpersonenhaushalte und stieg je nach Haushaltsgröße. Grünen-Politikerin Lisett Stuppy betont, dass viele Haushalte mit Kindern betroffen seien. Die Verlagerung auf die Grundsicherung würde die Kosten auf die Kommunen verlagern und neue Existenzängste schaffen.
Das rheinland-pfälzische Wohnungsministerium verweist auf Berechnungen zu den Mehrkosten für Kommunen, die durch den Wechsel von Wohngeldempfängern in die Grundsicherung entstehen könnten. Belastbare Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen derzeit jedoch nicht vor. Die Sozialdezernenten von Mainz und Ludwigshafen warnen vor den Folgen der Kürzungen, die viele Familien in existenzielle Not bringen könnten. "Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, aber mit voller Härte", so Jana Schmöller und David Guthier (SPD). (dpa/bearbeitet durch Red)
Mehr dazu:
Gesellschaft
Feedback: Hinweise an die Redaktion











