Nachricht vom 08.06.2026 
Vielbach beschließt Bebauungsplan für Windkraft - Bürgermeister hofft, dass sich "Situation beruhigt"
Von Regina Morkramer
Seit Wochen schlagen die Wellen hoch in der Gemeinde Vielbach im Westerwaldkreis. Hier sollen Windkraftanlagen errichtet werden. Nicht jedem Bürger gefällt das, der Gemeinderat hat dennoch kürzlich die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.
Vielbach. Der Gemeinderat Vielbach hat Ende Mai die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet Windenergie beschlossen und damit den Weg für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Bereich der Gemeinde weiter geebnet. Die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) plant, bis zum Jahr 2030 im Waldgebiet "Drei Eichen" zwischen Vielbach, Leuterod, Helferskirchen und Quirnbach einen Windpark zu realisieren. Vorgesehen sind insgesamt sieben fast 300 Meter hohe Windkraftanlagen.
Bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung hatte es öffentliche Diskussionen in Vielbach gegeben: Naturschutzverbände warfen dem Bürgermeister vor, Presse und Bürger von einer Informationsveranstaltung ausgeschlossen zu haben, ein offener Austausch soll nicht möglich gewesen sein, letztendlich wurde sogar die Polizei hinzugezogen. Dennoch fiel am Abend des 29. Mai in der Gemeinderatssitzung die Entscheidung für den Bebauungsplan. Wieder gibt es Kritik vonseiten der Naturschutzverbände. "Rund 60 Menschen verfolgten die Sitzung vor Ort. Viele von ihnen wollten ihre Sorgen hinsichtlich Natur-, Wald- und Landschaftsschutz zum Ausdruck bringen. Nach Wahrnehmung mehrerer Anwesender bestand jedoch keine Möglichkeit, Fragen zum Vorhaben zu stellen oder offene Punkte öffentlich zu diskutieren", berichtet die Bürgerinitiative "Erhaltet unsere Natur und Wälder" in einer Mitteilung. Gerade bei einem Projekt mit weitreichenden Folgen für Waldflächen und das Landschaftsbild stoße das auf Unverständnis.
Bürgermeister Schneider: Dialog mit den Bürgern gesucht
Ortsbürgermeister Uli Schneider wehrt sich gegen die Vorwürfe der Bürgerinitiative. "Bereits gut zwei Wochen vor der Abstimmung fand eine Einwohnerversammlung statt, in der das Projekt ausführlich vorgestellt wurde", teilt Schneider auf Anfrage des WW-Kuriers mit. "Die Bürgerinnen und Bürger hatten dort umfassend Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Sichtweisen einzubringen. Zudem wurden im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Verbandsgemeinden Selters und Wirges im Bürgerhaus Wirges alle vier betroffenen Ortsgemeinden informiert." Auch die Bürgerinitiative (BI) sowie die Naturschutzinitiative (NI) konnten nach Schneiders Aussage dort ihre Bedenken vortragen. Zudem hatten Anwesende die Möglichkeit, sowohl an die Gemeinden und die EVM als auch an BI und NI Fragen zu richten. Auch seine Sprechstunden haben viele Bürger für persönliche Rückfragen genutzt, andere stellten schriftliche Anfragen an die Gemeinde, führt Schneider weiter aus. Ein Informationsflyer, der in der Gemeinde verteilt wurde, habe die wichtigsten Aspekte des Projekts zusammengefasst und sei auf Kritikpunkte eingegangen. Der Gemeinderat habe sich zudem mit der Bürgerinitiative zu einem Gespräch getroffen, um deren Anliegen im direkten Austausch zu erörtern. "Insgesamt hat die Ortsgemeinde Vielbach in besonderem Maße den Dialog gesucht und die Bürger aktiv beteiligt. Als Gemeinderat haben wir uns umfassend und neutral mit der aktuellen Studienlage zu Themen wie Infraschall, Schall, Immobilienpreisen, kommunaler Finanzierung sowie Wasser- und Naturschutz auseinandergesetzt", betont der Bürgermeister gegenüber dem WW-Kurier. "Im weiteren Verlauf zeigte sich, dass keine neuen Fragen mehr aufkamen, die nicht bereits gestellt und beantwortet worden waren. Daher haben wir die Abstimmung im Gemeinderat terminiert."
Geheime Abstimmung sorgt für Irritationen
Bei der Abstimmung im Gemeinderat am 29. Mai stimmten die Ratsmitglieder mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Aufstellung des Bebauungsplans. Die Bürgerinitiative sieht es kritisch, dass die Abstimmung geheim durchgeführt wurde. Es stelle sich für viele Bürger die Frage, "warum eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht offen und transparent durch namentliche Abstimmung getroffen wurde." Laut Ortsbürgermeister Schneider wurde die geheime Abstimmung von einem Ratsmitglied beantragt und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. "Ziel war es, jedem Ratsmitglied eine freie und unbeeinflusste Entscheidung zu ermöglichen - unabhängig davon, wie andere Ratsmitglieder oder ich als Bürgermeister abstimmen", erklärt Schneider. "Es sollte ausdrücklich der Eindruck eines Gruppen- oder Loyalitätszwangs vermieden werden, insbesondere da ein deutliches Ergebnis zu erwarten war. Gleichzeitig diente die geheime Abstimmung als Schutzmechanismus, da es im Vorfeld bereits Androhungen von Konsequenzen gegenüber Ratsmitgliedern gegeben hatte, weshalb einige der Sitzung fernblieben." In der Gemeinde sei allgemein bekannt, wer sich für oder gegen Windenergieanlagen ausspricht. Die geheime Abstimmung könne daher nicht dem Zweck gedient haben, sich "zu verstecken", wie es einige Beobachter im Nachgang unterstellten, so Schneider.
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Kritik wegen fehlender Bürgerbefragung
Die Bürgerinitiative "Erhaltet unsere Natur und Wälder" kritisiert weiterhin, dass in der Gemeinde Vielbach keine Bürgerbefragung hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen durchgeführt wurde. "Eine Bürgerbefragung hält der Gemeinderat mehrheitlich nicht für sinnvoll", räumt Bürgermeister Schneider auf Anfrage ein. "Sie wäre rechtlich nicht bindend und würde kein repräsentatives Meinungsbild liefern, da erfahrungsgemäß eher Gegner eines Projekts zur Teilnahme motiviert sind als Befürworter, was das Meinungsbild verzerrt." Zudem plane die Bürgerinitiative bereits ein Bürgerbegehren in allen beteiligten Ortsgemeinden, das im Gegensatz zu einer Bürgerbefragung verbindliche Wirkung habe. "Eine doppelte Abstimmung über denselben Sachverhalt würde die Gemeinde zusätzlich belasten und keine Ruhe in die Diskussion bringen", so Schneider.
Die Bürgerinitiative hält dagegen: "Statt selbst den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen und eine frühzeitige Beteiligung zu ermöglichen, scheint die Verantwortung für die Einbindung der Bürger auf die Bürgerinitiative verlagert zu werden. (…) Nicht die Gemeinde schafft zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten, sondern engagierte Bürger müssen diese erst auf den Weg bringen." Laut Bürgerinitiative signalisiere dieses Vorgehen, dass eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung nicht gewünscht sei.
Windkraftanlagen: Noch keine endgültige Aussage möglich
"Wir hoffen, dass sich die Situation nun beruhigt, nachdem wir die Erstellung eines Bebauungsplans beschlossen haben", äußert sich der Bürgermeister. "Erst im Rahmen dieses Verfahrens können alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden. Diese werden letztlich zeigen, ob und in welchem Umfang Anlagen realisiert werden können. Aufgrund der hohen gesetzlichen Anforderungen lässt sich derzeit noch keine Aussage über das endgültige Ergebnis treffen."
Laut Bürgerinitiative sei der Konflikt mit der Abstimmung am 29. Mai nicht beendet worden. "Während die Befürworter den Ausbau der Windenergie vorantreiben wollen, sehen zahlreiche Bürger die Gefahr einer fortschreitenden Industrialisierung des Waldes und eines dauerhaften Eingriffs in Natur, Landschaftsbild und Naherholungsraum. Die angekündigten demokratischen Instrumente der Bürgerinitiative zur Bürgerbeteiligung werden nun entscheidend sein. Viele Einwohner erwarten, dass die Bevölkerung bei einer derart weitreichenden Entscheidung letztlich selbst das Wort erhält."
Ortsbürgermeister Schneider hält es derweil für "bedenklich, dass die Gegner des Projekts bereits angefangen hatten, von Haushalt zu Haushalt zu gehen, um abzufragen, ob man für oder gegen die Windkraftanlagen ist." Eine solche direkte Gesinnungsabfrage erinnere an dunkelste Zeiten in Deutschland und kann den Bürgern Angst machen. "Vor allem wenn man von der Nötigung von Ratsmitgliedern weiß, könnten die befragten Einwohner selbst Furcht vor Repressalien haben, je nachdem wie sie antworten. Dies muss aufhören", so der Bürgermeister.
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