Pressemitteilung vom 16.05.2026 
MdB Harald Orthey würdigt Bus-Branche und stellt aktuelle Reformen vor
Bei einer Tagung der Busunternehmen hat der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey, Mitglied im Verkehrsausschuss, die zentrale Rolle der Busbranche für die Mobilität in Deutschland hervorgehoben.
Westerwaldkreis. In seinem Beitrag würdigte er die Leistungen der Unternehmen und gab einen umfassenden Überblick über aktuelle Gesetzesinitiativen und Förderprogramme. Orthey machte deutlich, dass Busunternehmen "nicht irgendein Teil der Verkehrswirtschaft" seien, sondern das Rückgrat der Mobilität in Stadt und Land. Sie sicherten Teilhabe, entlasteten Straßen und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig bestätigte er den hohen wirtschaftlichen Druck, unter dem viele Betriebe stehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete hob hervor, dass die Branche trotz steigender Kosten und wachsender Anforderungen täglich verlässliche Leistungen erbringe. Dazu gehörten Investitionen in moderne Fahrzeuge, die Optimierung des Kraftstoffverbrauchs, die Ausbildung von Nachwuchskräften sowie die Bewältigung zahlreicher Baustellen und Umleitungen. Die Herausforderungen der Unternehmen seien "zentrale Fragen der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode".
Vielfache Aktivitäten auf Bundesebene
Orthey verwies auf die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die unter anderem digitale Fahrzeug- und Führerscheindokumente sowie eine modernisierte Parkraumkontrolle ermöglicht. Kommunen erhielten dadurch mehr Spielraum, Busspuren, Vorfahrtsrechte oder Haltestellenregelungen flexibler umzusetzen. In der Praxis gebe es jedoch weiterhin Hürden – etwa durch unterschiedliche Softwarelösungen oder Personalmangel in den Verwaltungen. Mit der Novelle des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme werde die Bereitstellung von Mobilitätsdaten neu geregelt. Über den Nationalen Zugangspunkt sollen Fahrpläne, Echtzeitdaten und Verspätungsinformationen künftig besser vernetzt werden. Dies erhöhe die Sichtbarkeit der Busangebote in Mobilitäts-Apps und verbessere die Anschlussfähigkeit zu Bahn und ÖPNV. Gleichzeitig entstünden neue Anforderungen an Datenpflege und Schnittstellen.
Auch bei der Gewinnung von Fachkräften gebe es Fortschritte. Neue Regelungen ermöglichen E-Learning in der Berufskraftfahrerqualifikation. Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer umfassenden Führerscheinreform, die Bürokratie abbauen und Kosten senken soll. Dazu gehören digitalisierte Prozesse, weniger Theoriefragen, der Einsatz von Simulatoren und mehr Preistransparenz. Ziel sei es, den Einstieg in den Fahrerberuf attraktiver zu machen. Orthey verwies zudem auf die laufende Förderung klimafreundlicher Busse. Ende Februar 2026 wurden Förderzusagen über 417 Millionen Euro für fast 1.900 Elektrobusse erteilt. Ein weiterer Förderaufruf über bis zu 500 Millionen Euro sei angekündigt. Auch eine neue Förderrichtlinie für Busdepots und Ladeinfrastruktur werde erwartet, deren Details jedoch noch ausstehen.
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Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet, sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigt werden. Dazu zählen digitale Verfahren, verbindliche Fristen und bundesweit einheitliche Artenschutzstandards. Für Busunternehmen bedeute dies perspektivisch weniger Dauerbaustellen, kürzere Umleitungen und verlässlichere Fahrzeiten.
Gemeinsam Herausforderungen angehen
Gemeinsam mit den Unternehmen sollten die Herausforderungen angegangen werden: Beispielhaft benannte Orthey hohe Kostenanteile und fehlende Planbarkeit bei den Kraftstoffpreisen, den Fachkräftemangel, die Bürokratie mit komplexen Vergabeverfahren und umfangreichen Dokumentationspflichten, deutliche Verbesserungen bei der Infrastruktur sowie eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung.
Zum Abschluss betonte Orthey, dass Mobilität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Entscheidend sei nicht die Zahl der Gesetzesentwürfe, sondern spürbare Verbesserungen im Alltag der Unternehmen und Fahrgäste. Busunternehmen seien Garanten für Teilhabe, Versorgung und regionale Vernetzung und damit unverzichtbar für ein funktionierendes Verkehrssystem. (PM)
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