Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz: Ärzte und Minister warnen vor drastischen Folgen des Sparpakets
In Rheinland-Pfalz sorgt das geplante Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung für erhebliche Unruhe. Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung als auch der Gesundheitsminister des Landes äußern scharfe Kritik an den Plänen und warnen vor weitreichenden Konsequenzen.
Mainz. Angesichts des milliardenschweren Gesundheits-Sparpakets, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde, warnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz vor einem möglichen Schwund an Arztpraxen. "Wer Honorare einfriert, während die Kosten in den Praxen immer weiter steigen, der wird dafür sorgen, dass die Versorgung immer schlechter wird und in vielen Praxen das Licht ausgeht", erklärte Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Rheinland-Pfalz. Er betonte, dass Einsparungen an den Praxen letztlich Einsparungen an der Gesundheit der Patientinnen und Patienten bedeuten würden.
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Maßnahmen sehen umfangreiche Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche vor. Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern, die Arbeitgeber 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch äußerte ebenfalls Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Krankenhäuser. "Wir haben hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck aus den Kliniken zu nehmen", sagte der SPD-Politiker. "Jetzt droht eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen." Dies könne ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz besonders hart treffen - "und ist mit uns so nicht zu machen". Hoch betonte die Notwendigkeit einer Reform zur Vermeidung weiterer Belastungen der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung, kritisierte jedoch, dass die aktuellen Beschlüsse in Teilen in die falsche Richtung gingen und die verlässliche und flächendeckende Gesundheitsversorgung gefährden könnten. (dpa/bearbeitet durch Red)
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