Pressemitteilung vom 10.04.2026 
Jana Gräf fordert Tankrabatt und Aussetzung der CO2-Bepreisung
Die steigenden Spritpreise belasten Pendler im Westerwald zunehmend. Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung.
Westerwald. Angesichts der steigenden Spritpreise und der Belastungen für Pendler äußert sich Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, kritisch gegenüber der Bundesregierung. Ihrer Meinung nach dominieren in Berlin politische Machtspiele über notwendige Lösungen. "Während in Berlin gestritten wird, zahlen Pendler jeden Tag drauf. Das ist keine Energiepolitik, das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum", so Gräf.
Viele Pendler im Westerwald sind von den gestiegenen Preisen stark betroffen. Die diskutierten Mehrkosten von "30 Euro im Monat" seien laut Gräf zu niedrig angesetzt. "Im Westerwald pendeln viele Menschen nicht 10 bis 30 Kilometer, sondern 80 Kilometer und mehr. Das bedeutet schnell über 100 Euro Mehrkosten im Monat. Das ist für viele Familien eine echte Belastung."
Gräf weist darauf hin, dass der Staat von den Preissteigerungen profitiere: "Rund 10 bis 12 Cent mehr pro Liter Diesel als noch 2025, das sind hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen. Automatisch. Ohne politischen Beschluss."
Ein zentraler Kritikpunkt der FDP ist die fehlende Umsetzung des Klimageldes im Rahmen der CO₂-Bepreisung. „Die CO₂-Bepreisung sollte lenken - weg von fossilen Energien - und gleichzeitig über ein Klimageld an die Bürger zurückgegeben werden. Genau diese Rückgabe bleibt aber aus." Auch Prof. Dr. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, bestätigt, dass die Voraussetzungen für das Klimageld geschaffen seien, jedoch nicht umgesetzt würden. "Wenn selbst die Beraterin der Bundesregierung sagt, dass alles bereit ist - und die Bundesregierung es trotzdem nicht macht, dann ist das kein technisches Problem. Dann ist es eine politische Entscheidung gegen Entlastung."
Für viele Menschen werde die CO₂-Bepreisung somit zur einseitigen Belastung: "Wer im ländlichen Raum lebt und keine Alternative hat, wird belastet, ohne dass die versprochene Rückgabe kommt. So verliert die CO₂-Bepreisung ihre Legitimation", erklärt Gräf abschließend. (PM/Red)
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