Nachricht vom 20.06.2012 
Ortsumgehung Rennerod kommt voran
Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der Ortsumgehung Rennerod im Zuge der b 54 kommt voran. Dies teilte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez mit. Im Spätsommer soll mit dem Verfahren begonnen werden.
Rennerod. Informationen über den aktuellen Sachstand und zum Fortkommen beim Bau der wichtigen Westumgehung von Rennerod im Zuge der Bundesstraße 54 wurden kürzlich am runden Tisch im Rathaus von Rennerod gegeben. Stadtbürgermeister Jürgen Heene hatte zu diesem Gespräch eingeladen.
Aus der Politik waren die Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und Joachim Hörster (CDU) sowie der örtliche Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering (SPD), gekommen. Von der Verwaltung konnte Heene den Verbandsgemeindebürgermeister, Werner Daum, den technischen Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, Bernd Hölzgen sowie den Dienststellenleiter des LBM Diez, Ulrich Neuroth, mit seinem Mitarbeiter, Georg Weyer, begrüßen.
Der Stadtbürgermeister beklagte den nach seiner Meinung gerade in den letzten drei Jahren für ihn so wahr genommenen schleppenden Fortgang des Planungs- und Baurechtsverfahrens. Er habe immer größere Probleme, die Abläufe nachzuvollziehen und mit den Bürgern zu kommunizieren. Man wolle aber nicht in die Vergangenheit schauen, sondern gemeinsam das Projekt nunmehr entscheidend voranbringen.
Bernd Hölzgen und Ulrich Neuroth berichteten über den derzeitigen Verfahrensstand: Die technische Planung sowie die landespflegerischen Begleituntersuchungen und Begleitplanungen seien inzwischen abgeschlossen worden. Hierbei sei zuletzt der Nachuntersuchungsbedarf beim Artenschutz und für das Vogelschutzgebiet Westerwald, aufgrund der Landesverordnung zur Änderung der Anlagen des Landesnaturschutzgesetzes vom 22. Juni 2010, eingearbeitet worden. Wenn in der Öffentlichkeit dabei der Eindruck entstand, es sei in dieser Zeit nichts geschehen, so sei dies nicht zutreffend.
Die offizielle Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu Schaffung von Baurecht soll nun im Spätsommer 2012 erfolgen, so Bernd Hölzgen.
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Mit der Verwaltung wurde vereinbart, dass vor der im Verfahren durchzuführenden Offenlage der Baurechtsunterlagen, der LBM Diez eine gesonderte Information der Bürger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchführen wird. Dabei soll insbesondere der Verfahrensgang bis zum Baubeginn dargelegt werden. Während der vierwöchigen Offenlage der Pläne in der Stadt Rennerod will das planende Amt Diez mehrere Sprechstunden abhalten, in der interessierte Bürger Informationen über Details des Planfeststellungsverfahrens erhalten und Fragen stellen können.
Die Abgeordneten bekräftigten, dass sie die Umsetzung dieser für die ganze Region bedeutsamen Straßenbaumaßnahme weiterhin nach Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen werden. Nach den Erfahrungen der Bauverwaltung sei der heutige Zeitpunkt für konkrete Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung noch verfrüht, da der Bund seine Haushalte jährlich neu beschließe. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bundestagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Hörster erst nach Erlangung der Rechtskraft die Finanzierung durch den Bund einfordern sollten, wenn der Bund seine Bauhaushalte neu aufstelle.
Hendrik Hering und Hans-Jürgen Heene plädierten im Rahmen des notwendigen Grunderwerbs für die Durchführung einer Unternehmensflurbereinigung. Insbesondere die Arrondierung von Flächen für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe könne in einem solchen Verfahren zu einer optimierten Bewirtschaftung der Flächen führen. Laut LBM soll dieses spezielle Verfahren der Flurbereinigung zu dem Zeitpunkt angegangen werden, wenn sich die Rechtskraft der Pläne im Planfeststellungsverfahren abzeichnet.
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