Pressemitteilung vom 05.02.2026    

Rechnungshof bestätigt Kritik der Landkreise an Zustand der Kreisstraßen

Der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofes verschärft die Diskussion um die Finanzlage der Kommunen. Besonders die Situation der Kreisstraßen steht im Fokus. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sieht seine Kritik an fehlenden Mitteln und Kapazitäten bestätigt.

Rheinland-Pfalz. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fühlt sich durch den jüngsten Jahresbericht des Rechnungshofes in seiner Einschätzung zur unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen bestätigt. Nach Angaben des Landkreistages übernehmen Kommunen bundesweit rund ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch lediglich etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Diese strukturelle Schieflage zeige sich in Rheinland-Pfalz besonders deutlich durch die seit Jahren bestehende Problematik der Kassenkredite.

Alarmsignal bei den Kreisstraßen
Besonders kritisch ist laut Rechnungshof die Lage bei den Kreisstraßen. Dem Bericht zufolge werden 41 Prozent dieser Straßen als sehr schlecht eingestuft. Der geschätzte Nachholbedarf für notwendige Erhaltungsmaßnahmen beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Der Landkreistag weist darauf hin, dass gerade im ländlichen Raum gut ausgebaute und sichere Straßen unverzichtbar sind, da der öffentliche Personennahverkehr dort häufig nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Funktionsfähige Verkehrswege seien eine grundlegende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Finanzielle Engpässe und fehlende Planungskapazitäten
Neben der allgemein bekannten angespannten Finanzlage von Kommunen und Landkreisen sieht der Landkreistag ein weiteres zentrales Problem in fehlenden Planungskapazitäten. In Verwaltungen und Planungsbüros stünden oft nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung. In der Folge könne in einigen Landkreisen langfristig nur etwa die Hälfte der bereitgestellten Mittel tatsächlich verbaut werden. Dies führe zu zunehmenden Substanzschäden an der Infrastruktur und langfristig zu deutlich höheren Sanierungskosten.

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Forderung nach Neuordnung der Finanzbeziehungen
Vor diesem Hintergrund fordert der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ziel müsse es sein, die kommunale Ebene so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft erfüllen kann. Dazu zählen neben dem Erhalt der Straßeninfrastruktur auch Aufgaben in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen. Nur mit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung könnten Kommunen ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen leisten. (PM/bearbeitet durch Red)

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