Pressemitteilung vom 28.01.2026    

Rheinland-Pfalz positioniert sich geschlossen gegen Teilzeit-Einschränkungen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig gegen den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gestellt, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken. In einer lebhaften Debatte in Mainz wurde deutlich, dass alle Fraktionen die Bedeutung des bestehenden Modells betonen.

Mainz. Breite Unterstützung für das Teilzeitmodell im rheinland-pfälzischen Landtag: Abgeordnete aller Fraktionen lehnten den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union ab, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu beschränken. Die CDU-Landtagsfraktion bekräftigte, den Antrag der MIT nicht mitzutragen. Der Vorschlag sah vor, aufgrund des Fachkräftemangels den Anspruch auf Teilzeit nur noch bei besonderen Gründen wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitender Weiterbildung zu gewähren. Der Antrag trug den Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit".

"Das war kein guter Vorschlag", kommentierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Daniel Köbler von den Grünen erklärte, die CDU sei weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt. FDP-Fraktionschef Steven Wink betonte, Verbote seien der falsche Ansatz.

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Ablehnung kam auch aus der Opposition
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger nannte den Vorschlag verantwortungslos. Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern hob hervor, dass Teilzeitarbeit sich bewährt habe und notwendig sei. "Das ist ein Modell, das wir in der Gesellschaft brauchen."

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin erinnerte daran, dass Fraktionschef Gordon Schnieder schnell Position bezogen und erklärt habe, den Vorstoß nicht zu unterstützen. Auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der Bundes-CDU, bezeichnete den Parteitags-Antrag als verfehlt. Martin warf der SPD-Fraktion eine künstliche Aufgeregtheit vor. (dpa/bearbeitet durch Red)

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