Ransbach-Baumbach: Interview mit AfD-Stadtrat sorgt bundesweit für Schlagzeilen
Von Regina Morkramer
Der mittlerweile ehemalige kommunale Mandatsträger Jo Meurer, der bis vor kurzem für die AfD im Stadtrat Ransbach-Baumbach saß, hat sich in einem Interview mit der "Hessencam" öffentlich unter anderem islamfeindlich und gewaltverherrlichend geäußert. Das Youtube-Video sorgt aktuell weit über den Westerwald hinaus für Aufsehen.
Ransbach-Baumbach. Eigentlich sollte am Sonntag (7. Dezember) der Bürgerdialog mit der AfD-Bundestagsabgeordneten in der Stadthalle Ransbach-Baumbach im Zentrum des politischen Austauschs stehen. Stattdessen ist mittlerweile jedoch Jo Meurer in den Fokus gerutscht. Meurer saß bis vor wenigen Tagen noch für die AfD im Stadtrat von Ransbach-Baumbach. Im Kontext der AfD-Veranstaltung am Sonntag hatte er ebenfalls einen Auftritt - allerdings nicht auf der Bühne des Bürgerdialogs, sondern vor der Kamera des Youtube-Formats "Hessencam" vor der Stadthalle.
Hier äußerte sich Meurer öffentlich islamfeindlich, Ausländern gegenüber abwertend und gewaltverherrlichend; zudem ließ er Zweifel am Tod von sechs Millionen Juden während des Holocausts anklingen. Das Interview wurde auf Youtube tausendfach angesehen, kommentiert und geteilt. Auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram macht das Video die Runde. Es zeige "das wahre Gesicht der AfD", heißt es beispielsweise in einem Youtube-Kommentar.
Im Interview erfährt man unter anderem, dass Meurer ehemaliger Lehrer und seit neun Jahren AfD-Mitglied ist. Dass er seine Schüler bis ins zehnte Schuljahr verprügelt hat ("der Direktor wusste das"), seine Enkelin ebenfalls. Moslems seien "primitiv" und "behindert durch Inzucht". Über die Intelligenz von Afrikanern äußert er sich pauschal abfällig und er zitiert einen Autor, der schreibt, die Juden haben den Holocaust industrialisiert, es habe keine sechs Millionen Tote gegeben. Von der deutschen Erinnerungskultur hält er nichts und vom Klimawandel sowieso nicht.
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Rund 40 Minuten lang kann man Meurers Ausführungen zuhören. Auffällig ist dabei, wie er als kommunaler Mandatsträger und Stadtrat seine Aussagen öffentlich vertritt. Auch Joachim Schaefer, der Mann hinter der "Hessencam", wirkt im Interview stellenweise irritiert und hakt mehrfach nach.
Alle Mandate niedergelegt
Ohne Folgen ist der Auftritt für Meurer jedenfalls nicht geblieben. Die Stadt und Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach erklärten am Dienstag, dass Meurer inzwischen von allen öffentlichen Ämtern zurückgetreten sei, außerdem distanzieren sich die Stadt und Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach mit ihren Gremien "ganz entschieden von den (im Interview) getroffenen Aussagen und verurteilen diese auf das Schärfste". Es handele sich dabei "ohne jeden Zweifel um persönliche Aussagen von Herrn Meurer, die in keinerlei Zusammenhang mit der früheren Rats- und Ausschusstätigkeit zu sehen sind". Meurer habe mitgeteilt, "dass er die im Interview getroffenen Formulierungen heute so nicht mehr verwenden würde und auch ausdrücklich bedauert".
Doch auch darüber hinaus könnten die im Interview gemachten Aussagen Folgen für den ehemaligen Stadtrat haben: "Inwieweit das Interview beziehungsweise die dort getroffenen Aussagen weitere Konsequenzen mit sich bringen, liegt nicht im Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Stadt und Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, sondern obliegt anderen Behörden und Instanzen", erklärt Bürgermeister Michael Merz.
Wie der AfD-Kreisverband Westerwald am Dienstag mitteilt, ist Meurer zudem zwischenzeitlich aus der AfD ausgetreten. "Als AfD stehen wir fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats. Die getätigten Aussagen verurteilen wir aufs Schärfste", heißt es vonseiten der AfD. Unmittelbar nach dem Interview mit der "Hessencam" haben Kreis- und Landesvorstand gemeinsam die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens sowie einen sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beschlossen. Diesen Maßnahmen ist Meurer "durch seinen Austritt aus der AfD und dem Niederlegen seiner Mandate zuvorgekommen".
Lokales: Ransbach-Baumbach & Umgebung
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