Pressemitteilung vom 07.12.2025    

Streiks im rheinland-pfälzischen Busverkehr drohen - Tarifkonflikt ohne Ende

Der Tarifstreit im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Trotz zahlreicher Verhandlungen und Warnstreiks gibt es bislang keine Lösung. Die Fronten zwischen der Gewerkschaft Verdi und den privaten Busunternehmen bleiben verhärtet.

Mainz. Im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz herrscht seit Jahren ein erbitterter Konflikt um Gehaltserhöhungen. Mehrfach wurden Ultimaten gesetzt, Mediationen versucht und Warnstreiks durchgeführt. Doch eine Einigung zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi ist nicht in Sicht. Marion Paul, die neue Verdi-Landesbezirksleiterin für Rheinland-Pfalz, beschreibt die Lage als "sehr harte, lange Auseinandersetzung". Viele Busfahrer seien enttäuscht von den Arbeitgebern im VAV sowie von der Politik. Laut dem ehemaligen Landesbezirksleiter Michael Blug haben die Fahrer seit 50 Monaten keine Gehaltserhöhung erhalten und müssten teilweise sogar aufstockende Hilfe vom Staat beziehen.

Tarifpartnerschaft beendet
Die Verhandlungen mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) sind so festgefahren, dass Verdi die Tarifpartnerschaft beendet hat. Dies sei ein seltener Schritt, so Blug. Nun wird überlegt, ob Haustarifverhandlungen in größeren Betrieben aufgenommen werden. Heiko Nagel, Geschäftsführer des VAV, erklärt die schwierige Situation der Unternehmen: Langfristige Linienverträge erschweren Lohnerhöhungen. Der RLP-Index, der Kostensteigerungen ausgleichen soll, greife nur bei Neuverträgen.

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Guido Borning vom Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz betont, dass zusätzliche Personalkosten nicht durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden können. Kommunen seien finanziell angespannt und könnten die Mehrkosten nicht eigenständig tragen. Eine Lösung sieht Nagel nur in einer Einigung mit Verdi oder zusätzlichen Mitteln vom Land. Das Mobilitätsministerium zeigt jedoch wenig Bereitschaft, sich stärker einzubringen, da es bereits jährlich 22 Millionen Euro bereitstellt.

Busfahrer werden in anderen Bundesländern besser bezahlt
Nagel betont, dass man sich Tarifabschlüssen nicht verweigere, diese aber finanzierbar sein müssten. Wegen ausbleibender Lohnerhöhungen wechselten Fahrer in Nachbarbundesländer. Projekte wie Jobportale und Kampagnen zur Personalgewinnung seien gut, änderten aber nichts am fehlenden Refinanzierungsmechanismus für Bestandsverträge, meint Borning.

Blug sieht Streiks als letztes Mittel, wenn sich bis März nächsten Jahres, dem Monat der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, nichts ändert. "Wir wissen, dass im ÖPNV auch Schulkinder und ältere Menschen auf den Bus angewiesen sind," sagt er, doch ohne Bewegung der Arbeitgeber seien Streiks unvermeidlich.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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