Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi betont demokratische Verantwortung
Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder warnt Verdi vor möglichen Folgen stagnierender Löhne. Die Gewerkschaft betont die Bedeutung finanzieller Sicherheit für die Bevölkerung.
Rheinland-Pfalz. Angesichts der wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr messen die Gewerkschaft Verdi und ihre Landesbezirksleiterin Marion Paul den anstehenden Tarifverhandlungen in Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung bei. Paul betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die finanzielle Ausstattung der Menschen entscheidend sei, um dem Erstarken der politischen Rechten entgegenzuwirken. "Wenn man sich das Leben, Wohnen und den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr leisten kann, wird es irgendwann zu einer Demokratiefrage", warnte sie.
Verhandlungsauftakt in Berlin
Der Auftakt der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist am Mittwoch, 3. Dezember, in Berlin geplant. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr. Zudem soll das Ergebnis auch auf die etwa 1,3 Millionen Beamten sowie rund 1 Million Versorgungsempfänger übertragen werden. Der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die Forderungen kürzlich als unangemessen.
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Paul: Politik muss unbequemere Sachen anstoßen
Marion Paul sieht eine Diskrepanz auf Arbeitgeberseite. "Öffentliche Arbeitgeber sagen, dass sie niemanden finden, sind aber sehr hart in der Auseinandersetzung bei berechtigten Lohnforderungen." Sie räumt ein, dass die Finanzierung von Länder- und kommunalen Haushalten schwierig sei, betont jedoch die Notwendigkeit, auch unbequeme politische Maßnahmen anzustoßen. Dazu gehöre die Frage der gerechten Vermögensverteilung in Deutschland. In einer funktionierenden Demokratie müssten Probleme angegangen werden, um die Lebenssituation der Menschen spürbar zu verbessern. Politik müsse die Herzen der Menschen erreichen und ihnen das Gefühl geben, dass etwas passiere. (dpa/bearbeitet durch Red)
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