Nachricht vom 01.12.2025 
Verpasste Chancen oder Erfolgsgeschichte? Die hitzige Debatte um die rheinland-pfälzische Regierung
In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl vor der Tür, und die Debatten um die Arbeit der aktuellen Ampel-Koalition werden immer lauter. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt auf eine Fortführung der bestehenden Koalition, doch Gewerkschaften und Opposition äußern scharfe Kritik.
Mainz. Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sieht sich wenige Monate vor der Landtagswahl mit heftiger Kritik konfrontiert. CDU und AfD bezeichnen die Regierungsarbeit als "Koalition der verpassten Chancen und politischen Offenbarungseid". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. "Die Gewerkschaften warten immer noch auf eine Novellierung des Landestariftreuegesetzes", kritisierte DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn. Trotz öffentlicher Bekenntnisse von Ministerpräsident Schweitzer zur Bedeutung der Tarifbindung sei nichts geschehen - eine vertane Chance.
Gestärkt werden müsse auch das duale Ausbildungssystem, erklärte Wingertszahn weiter. "Die Einführung eines Azubi-Tickets für den Nahverkehr steht im aktuellen Koalitionsvertrag. Auch darauf warteten wir vergeblich." Zudem bemängelte sie die fehlende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes. "Auch wenn die Ampel in Mainz im Vergleich zur gescheiterten Ampel in Berlin eine gute ist, vermissen die Gewerkschaften bei einigen Themen einen echten Aufbruch", so die DGB-Chefin.
CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger kritisierte die Landesregierung für ihren Mangel an Mut zu echtem Fortschritt. Rheinland-Pfalz falle in vielen Bereichen zurück. "Statt die Dinge wirklich anzugehen, wird seit Jahren alles gesund gebetet." Es gebe ein Kliniksterben, dramatische Zustände an Schulen und wirtschaftliche Probleme. AfD-Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger warf der Ampel falsche Prioritäten vor, die Steuerzahler überforderten und Arbeitsplätze gefährdeten. Städte und Gemeinden stünden vor Rekorddefiziten, die Wirtschaft stagniere und wichtige Infrastruktur verfalle.
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Ministerpräsident Schweitzer hob in seiner Zwischenbilanz hingegen positive Entwicklungen hervor, wie den Ausbau von Rheinland-Pfalz als Biotechnologie-Standort und die Ansiedlung des Pharmakonzerns Eli Lilly. Er lobte auch den Zuwachs an Stellen bei Polizei, Justiz und Lehrkräften sowie finanzielle Unterstützung für Kommunen. Neue Frauenhäuser seien geschaffen worden und ein Pakt gegen sexualisierte Gewalt ins Leben gerufen worden. Die Landesregierung habe zudem Klima- und Naturschutzziele vorangetrieben.
Schweitzer betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP als Erfolgsrezept der Landesregierung. "Wir sind die erfolgreiche Ampel. Wir sind die noch bestehende Ampel." Die seit fast zehn Jahren bestehende Koalition sei geprägt von Vertrauen und Sachorientierung. Für die nächste Wahlperiode kündigte er an, noch offene Punkte des Koalitionsvertrags weiterzuverfolgen.
Am 22. März 2026 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zeigen jedoch, dass die Zukunft der Ampel-Koalition ungewiss ist. Die FDP muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, während die CDU in Umfragen vor den seit 34 Jahren regierenden Sozialdemokraten liegt. (dpa/bearbeitet durch Red)
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