Pressemitteilung vom 12.10.2025    

Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte der Landtag von Rheinland-Pfalz über die unzureichende Finanzierung des Straßenbaus durch den Bund. Marco Weber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte sich besorgt über die Pläne von Bundesverkehrsminister Schneider, Mittel für wichtige Verkehrsprojekte zu kürzen. "Die Bundesregierung gefährdet wichtige Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz", sagte Weber. Er verwies auf zentrale Vorhaben wie den Lückenschluss der A1 in der Eifel, den Ausbau der A643 in Mainz und den Bau einer weiteren Rheinbrücke bei Wörth, die nun auf der Kippe stünden.

Weber betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland im Hinblick auf Infrastruktur vorankommen müsse. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass trotz der Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden keine Fortschritte beim Bau von Verkehrswegen erzielt werden. "Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro Schulden für den Ausbau von Infrastruktur aufnimmt und dann keine Verkehrswege gebaut werden", erklärte er.

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Versprechen nicht eingehalten?
Der FDP-Politiker stellte die Glaubwürdigkeit der Merz-Regierung infrage, da grundlegende Versprechen nicht eingehalten würden. "Wer soll der Merz-Regierung noch irgendetwas glauben, wenn nicht einmal die grundlegendsten Versprechen eingelöst werden?", fragte Weber. Trotz der Blockade aus Berlin wolle die FDP das Land voranbringen und setze sich weiterhin für Lösungen ein.

Auf Landesebene habe man unter der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt in den vergangenen Jahren viel erreicht, so Weber. "Landespolitisch haben wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Unter der Verantwortung der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt investieren wir Rekordsummen in den Straßenbau", hob er hervor. Für den Lückenschluss der A1 sei bereits Baurecht erreicht worden. Nun sei der Bund gefordert, seiner Verantwortung nachzukommen. (PM/Red)

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