Pressemitteilung vom 11.10.2025    

Kommunale Haushalte in Rheinland-Pfalz unter Druck - Nur wenige ohne Beschluss

Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt, doch die Mehrheit hat ihren Haushalt für das laufende Jahr bereits genehmigt.

Mainz. Der Großteil der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat die Finanzplanung für 2025 abgeschlossen. Lediglich 49 Gemeinden warten noch auf einen genehmigten Haushalt, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz mitteilte. Dies entspricht etwa 2 Prozent der insgesamt 2.535 berücksichtigten Kommunen im Land. Betroffen sind fast ausschließlich Ortsgemeinden, so der Innenminister in Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Finanzierungsdefizit gestiegen
Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter Druck. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und teils erheblich gestiegener Ausgaben verzeichneten die Städte, Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,57 Milliarden Euro. Dies waren laut Statistischem Landesamt fast 956 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Sondervermögen ist für Investitionen gedacht
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer strukturellen Unterfinanzierung. Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem die Kommunen in Rheinland-Pfalz über zwölf Jahre 2,9 Milliarden Euro erhalten sollen, ist für Investitionen vorgesehen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. (dpa/bearbeitet durch Red)

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