Nachricht vom 08.10.2025    

Neuer Anlauf gegen Hasskommentare über Verstorbene im Netz

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird ein erneuter Vorstoß unternommen, um konsequenter gegen die Verunglimpfung von Toten im Internet vorzugehen. Ein aktueller Antrag an den Bundesrat soll es ermöglichen, auch ohne Antrag der Angehörigen zu ermitteln, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Saarbrücken. Nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen haben das Saarland und Rheinland-Pfalz einen neuen Vorstoß unternommen, um gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung von Toten im Netz effektiver vorgehen zu können. Die "Rheinische Post" berichtet, dass in einem Antrag an den Bundesrat auf eine Vielzahl diffamierender und ehrverletzender Beiträge in sozialen Medien nach der Tat am 21. August hingewiesen wird. "In diesen Veröffentlichungen wurden mitunter die Ermordung des Polizeibeamten begrüßt und sein Andenken verunglimpft", heißt es im Antrag. Künftig soll eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag der Angehörigen möglich sein - "bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses".

Zudem wird vorgeschlagen, dass statt der Hinterbliebenen der letzte Dienstvorgesetzte einen Strafantrag stellen kann. Aufgrund des Scheiterns der Ampel-Koalition wurde ein entsprechender Gesetzentwurf aus 2022 in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt, wie die Zeitung am Donnerstag berichtet. Hintergrund der damaligen Initiative war die Ermordung von zwei Polizeibeamten Ende Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Kusel, die "in entsprechenden Kreisen regelrecht gefeiert worden" sei, so die Antragsteller. Durch die aktuellen Ereignisse in Völklingen habe der erneut eingebrachte Gesetzesentwurf "traurige Aktualität" erlangt, heißt es weiter. Der Antrag zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs soll am 17. Oktober im Bundesrat behandelt werden.

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Am 21. August war in Völklingen ein 34 Jahre alter Polizist bei einem Einsatz erschossen worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 18-Jähriger, den der getötete Polizist nach einem Überfall auf eine Tankstelle mit Kollegen festnehmen wollte.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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