Landtag berät über Millionenhilfen für Kommunen
In Mainz wird im Landtag über den Nachtragshaushalt diskutiert, der den rheinland-pfälzischen Kommunen finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zusichert.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat am Mittwoch den geplanten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Mit diesem soll das Land seine Kommunen mit jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr unterstützen, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus sollen die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" aufgestockt werden, um kommunale Investitionsvorhaben zu stärken. Dafür sind zusätzlich 600 Millionen Euro vorgesehen, von denen 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 eingeplant sind. Die Finanzierung soll aus den Rücklagen des Landes erfolgen.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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