Nachricht vom 19.08.2025    

Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union aufgefordert, interne Diskussionen konstruktiver zu führen. Hintergrund sind anhaltende Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Mainz. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage in der schwarz-roten Koalition. Er beobachte, dass die Union noch nicht stabil genug in ihrer Regierungsarbeit sei und wünsche sich eine baldige Änderung dieser Situation, um die Stärke der gesamten Koalition zu gewährleisten. Vor der Sommerpause war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gescheitert, da CDU-Fraktionschef Jens Spahn die vereinbarte Zustimmung zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht sicherstellen konnte.

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Spannungen innerhalb der Koalition, nachdem mehrere Unionspolitiker einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ablehnten. Schweitzer betonte: "Ich wünsche mir, dass das eine erfolgreiche Bundesregierung ist. Und wenn sie selbst dazu beiträgt, dass ein anderer Eindruck entsteht, dann ist das einfach schwierig." Die Ereignisse rund um die Richterwahl bezeichnete er als kein Glanzstück und forderte, dass sich solche Vorgänge weder inhaltlich noch methodisch wiederholen dürften.

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Die Koalition müsse erfolgreich sein, und dazu müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Schweitzer fügte hinzu: "In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Union noch stärker auch nach innen gucken muss, wie man Diskussionen führt." (dpa/bearbeitet durch Red)

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