Nachricht vom 19.08.2025    

Kommunen in Rheinland-Pfalz zögern bei Bezahlkarte für Geflüchtete

In Rheinland-Pfalz zeigen sich viele Kommunen noch zurückhaltend gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese Karte soll den Asylbewerbern einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Guthaben zur Verfügung stellen und Bargeldzahlungen reduzieren.

Rheinland-Pfalz. Noch hat sich der Großteil der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. Laut Angaben der Kommunalaufsicht ADD in Trier haben bisher vier von zwölf kreisfreien Städten sowie 13 von 24 Landkreisen eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land unterzeichnet. Seit Juni dieses Jahres können die Kommunen eigenständig entscheiden, ob sie bei der Karte mit landesweit einheitlichen Standards mitmachen wollen. Eine Unterzeichnung ist weiterhin möglich, erklärte das grün geführte Integrationsministerium in Mainz. Es gibt keine Frist, sodass noch weitere Kommunen hinzukommen könnten.

Mit der Bezahlkarte, die bereits in einigen Bundesländern eingeführt wurde, erhalten Asylbewerber einen großen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben, während Bargeldzahlungen reduziert werden. Dies soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen.

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Koordinierungsstelle berät Kommunen
Eine bei der ADD angesiedelte Landeskoordinierungsstelle berät die Kommunen zu diesem Thema - unabhängig davon, ob bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde oder es um grundlegende Fragen zur Karte geht. Laut Ministerium besteht aktuell kein darüber hinausgehender Kommunikationsbedarf.

Die rheinland-pfälzische Karte ist nach früheren Angaben des Ministeriums grundsätzlich mit den Funktionen Überweisung und Lastschrift ausgestattet. Das Land empfiehlt einen monatlich abhebbaren Bargeldbetrag von 130 Euro pro Person und Monat - deutlich mehr als in anderen Bundesländern mit einer solchen Karte erlaubt ist.

Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen und angekündigt, dies in seiner schwarz-roten Koalition thematisieren zu wollen.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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