Pressemitteilung vom 11.07.2025    

Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag

Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag das öffentliche Bild der Berliner Koalition und die Reputation des Bundesverfassungsgerichts beschädigt.

Die Namen der Bewerber für die Richterämter seien seit Wochen bekannt und in der Koalition abgestimmt gewesen, die Zustimmung sei zugesichert gewesen, erklärte Schweitzer. Was nun geschehen sei, sei "eine beispiellose öffentliche Diskreditierung einer der Bewerberinnen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse für Klarheit sorgen.

"Für mich ist klar: Wenn eine Zusage keine Zusage mehr ist, hat die Koalition ein nachhaltiges Problem", erklärte Schweitzer. So könnten die großen Herausforderungen der Zeit nicht gelöst werden.

Abstimmung fand nicht statt
Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die von der SPD benannten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen.

---

Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Gruppenleitung (m/w/d) in der Werkstatt Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57632 Flammersfeld

Mitarbeiter CNC-Fräsen / Zerspanung / Metallverarbeitung (m/w/d) Schyns GmbH Medizintechnik 56130 Bad Ems

Arbeitstrainer/-in (m/w/d) Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57610 Altenkirchen (Westerwald)

Pädagogische Fachkraft (m/w/d) für die Tagesförderstätte Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57632 Flammersfeld

Sachbearbeiter (m/w/d) Organisation und Verwaltung Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld 57610 Altenkirchen (Westerwald)

⇒ Jetzt alle Jobs bei WesterwaldJobs ansehen

< >

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten

---

Kritiker sahen in ihren Äußerungen in der Vergangenheit zu radikale Ansichten gerade bei umstrittenen Themen. Vor allem ihre These, dass die Abtreibung von Babys im Mutterleib bis kurz vor der Geburt straffrei werden sollte, sorgte für heftige Kontroversen. Zuletzt wurden auch Plagiatsvorwürfe gegen sie laut.

Die Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht gewährt den Kandidaten eine Amtszeit von zwölf Jahren beim höchsten Gericht im Land.
(dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung