Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"
Von Wolfgang Rabsch
In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene Gewerbegebiet "Grießing" erneut diskutiert. Trotz intensiver Debatten und gegensätzlicher Standpunkte fiel die Entscheidung eindeutig aus.
Verbandsgemeinde Selters. Die Sitzungen des VG-Rats Selters werden überwiegend von relativ wenigen Zuschauern besucht. Größeres Interesse wird erweckt, wenn Entscheidungen anstehen, die von großem Interesse für Bewohner bestimmter Ortschaften sind. In der letzten Sitzung des VG-Rats stand ein brisantes Thema auf der Tagesordnung, das nun bereits seit Jahren den VG-Rat, die Gemeinde Nordhofen und die Stadt Selters beschäftigt. Es betrifft das von der Stadt Selters gewünschte Gewerbegebiet "Grießing" vor den Toren von Nordhofen, welches die Ortschaft unter allen Umständen verhindern will. Demzufolge waren etwa 60 Interessierte anwesend, davon der überwiegende Teil aus Nordhofen. Es fiel auf, dass nur sehr wenige Mitglieder des Stadtrats von Selters in der Festhalle anwesend waren.
Vorgeschichte zur VG-Ratssitzung
Bereits am 18. Juli 2023 befasste sich der VG-Rat mit diesem Thema und beschloss, mit großer Mehrheit von 25 Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen, den Antrag der Stadt Selters, das Gewerbegebiet "Grießing" in den Flächennutzungsplan der VG Selters aufzunehmen, abzulehnen. Da die Stadt Selters, nachdem sie sich juristischen Rat eingeholt hatte, monierte, der Beschluss sei fehlerhaft zustande gekommen, stand dieses Thema nun aktuell wieder auf der Tagesordnung, als der VG-Rat in der Festhalle von Selters tagte.
Argumente der Ortsvertreter
Oliver Götsch, Bürgermeister der VG-Selters, erteilte den Wortführern der "Kontrahenten" aus Selters und Nordhofen, Stadtbürgermeister Rolf Jung und Henning Stumpf, Beigeordneter der Ortsgemeinde Nordhofen, das Wort, um nochmals ihre Sichtweisen der Angelegenheit vorzutragen.
Rolf Jung beklagte, dass sich seit 2013 die Stadt Selters mit dem Gewerbegebiet "Grießing" befasst und seitdem sechs expandierende Gewerbebetriebe den Standort Selters verlassen hätten, weil kein Gewerbegebiet vorhanden war. Auf einer Gesamtfläche von 18 Hektar, würde das Gewerbegebiet lediglich sechs Hektar in Anspruch nehmen. Die Behauptung von Dominik John, Ortsbürgermeister von Nordhofen, Selters hätte nicht versucht, mit Nordhofen über die Situation zu sprechen, sei unwahr. Jung forderte den VG-Rat auf, einen rechtssicheren und verbindlichen Beschluss zu fassen, der es der Stadt Selters erlaubt, das Gewerbegebiet "Grießing" zu planen. Der Stadtrat von Selters habe auch einstimmig beschlossen, die Planung für das Gewerbegebiet weiterzubetreiben, diesem Auftrag sei er verpflichtet.
Henning Stumpf begann seine Erwiderung mit einer Anspielung auf den juristischen Beistand der Stadt Selters, indem er meinte: "Wenn drei Juristen zusammensitzen und über ein Thema sprechen, kommen fünf Meinungen zustande." Je nachdem, wenn man mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen würde, kämen sogenannte "Gefälligkeitsgutachten" zustande. Stumpf verwahrte sich dagegen, dass es Gesprächsangebote der Stadt Selters gegeben habe, lediglich 2015 sei Jung einmal in einer Sitzung des Ortsgemeinderats von Nordhofen gewesen. Der Rat der VG Selters sei kein "Abnickverein", denn alle Gemeinden in der VG Selters, außer der Stadt Selters, hätten dem damaligen Flächennutzungsplan zugestimmt. Stumpf bittet den VG-Rat, den vom 18. Juli 2023 beschlossenen Flächennutzungsplan aufrechtzuerhalten.
Bürgermeister Götsch erklärte nach beiden Stellungnahmen, dass der Beschluss vom 18. Juli 2023 in fachlicher und rechtlicher Hinsicht in Ordnung sei. Auch die Kreisverwaltung habe dem Ansinnen der Stadt Selters widersprochen, da das Gewerbegebiet einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft mit sich bringen würde. Die SGB Nord, die Landwirtschaftskammer und die Natur Initiative (NI) hätten sich ebenfalls negativ geäußert. Diese Stellungnahmen wären der Stadt Selters bekannt gewesen. An der nicht vorhandenen Planungsreife habe sich nichts geändert, auch der Hauptausschuss des VG-Rats habe sich mit deutlicher Mehrheit gegen das Gewerbegebiet "Grießing" entschieden.
Eindeutiges Votum des VG-Rats
Hanno Steindorf, Fraktionsvorsitzender der FWG betonte, das Thema "Grießing" würde den VG-Rat weiter beschäftigen, egal, wie die Abstimmung ausfallen würde. Peter Aller, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass es sehr bedauerlich wäre, dass die Stadt Selters in keiner Weise bereit wäre, mit der Ortsgemeinde Nordhofen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitsplätze würden zur Kernkompetenz der CDU gehören, doch mehrheitlich würden die Ratsmitglieder der weiteren Planung des Gewerbegebiets nicht zustimmen und den Flächennutzungsplan in der vorgelegten Form bejahen. Annette Aller schloss sich dem an und erklärte, dass man kein klimaneutrales Gewerbegebiet erschaffen könne und man müsse auch bei solchen Entscheidungen an die nachfolgenden Generationen denken. Die Fraktionen von SPD und FDP lehnten ebenfalls eine nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplans ab.
Bei der nun folgenden Abstimmung betreffend das Gewerbegebiet "Grießing" stimmten von 27 stimmberechtigten, anwesenden Ratsmitgliedern drei mit Nein und drei enthielten sich.
Bürgermeister Oliver Götsch verkündete sodann: Die Fläche "Grießing" war nur noch mittelbar Gegenstand der Abwägung, da die Stadt Selters im Rahmen der weiteren Beteiligung nach Paragraf 3 Absatz 2 und Paragraf 4 Absatz 2 BauGB eine Stellungnahme zur Herausnahme abgegeben hatte. Eine (Wieder-) Aufnahme in den Plan war rechtlich jedoch nicht mehr möglich, da "Grießing" in der zweiten Offenlage nicht enthalten war. Der Verbandsgemeinderat hatte sich bereits am 18. Juli 2023 - nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - gemäß Paragraf 3 Absatz 1 BauGB mit 25 zu fünf Stimmen deutlich gegen die Aufnahme der Fläche "Grießing" ausgesprochen. Diese Haltung wurde nun auch vom neugewählten Rat in der öffentlichen Sitzung vom 24. Juni bestätigt. Der Feststellungsbeschluss zum fünften Teil der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde mit ebenso deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Nach Verkündung der Entscheidung und der erneuten Feststellung, dass das Gewerbegebiet "Grießing" nicht nachträglich in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird, brandete lauter Jubel der anwesenden Bewohner aus Nordhausen auf. Vor der Festhalle konnte der WW-Kurier ein kurzes Gespräch mit Harry Neumann von der Naturschutzinitiative e.V. (NI) führen, der stets Nordhofen dabei unterstützte, das Gewerbegebiet aus Gründen des Naturschutzes und der Biodiversität zu verhindern. "Um die Biodiversität zu erhalten, hat der Verbandsgemeinderat Selters heute wieder ein beispielhaftes Zeichen gesetzt. Der Schutz der Böden sichert unsere regionale Nahrungsversorgung und ist Grundlage für die Artenvielfalt. Der Schutz der Landschaften stärkt aber auch unser Heimatgefühl und unser Wohlbefinden. Dies sollte die Stadt Selters endlich erkennen und demokratische Entscheidungen akzeptieren. Die Stadt Selters ist aufgrund der zahlreichen Baugebiete kein Vorreiter in einem achtsamen Umgang mit unseren Lebensräumen. Unsere Zukunft ist aber Natur, nicht Beton", soweit die Meinung des Naturschützers. Man darf gespannt sein, ob die Stadt Selters weiterhin juristische Beratung in Anspruch nimmt, um gegen die Beschlüsse des VG-Rats vorzugehen. (Wolfgang Rabsch)
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