Nachricht vom 03.06.2025 
Rheinland-Pfalz im Fokus: Schweitzer betont Verlässlichkeit in Handelsfragen
Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel warnte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor den Auswirkungen des Handelsstreits mit den USA auf Rheinland-Pfalz. Dabei standen die Themen Handel und Migration im Mittelpunkt der Diskussionen.
Brüssel. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte bei einem Treffen des Kabinetts in Brüssel seine Besorgnis über die Folgen des Handelsstreits mit den USA für Rheinland-Pfalz. "Unsere Wirtschaft braucht Verlässlichkeit", sagte Schweitzer und wies darauf hin, dass globale Handelskonflikte Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand in dem exportstarken Bundesland gefährden könnten. Er forderte eine strategische, europäische Antwort, um offene Märkte zu sichern und betonte die Bedeutung des Dialogs mit den USA, während die EU ihre Stärke zeigen solle.
Die Europäische Union verfüge mit rund 451 Millionen Einwohnern über enormes Potenzial und Kaufkraft, insbesondere im Vergleich zu den USA mit 342 Millionen Menschen. Schweitzer warb für neue Handelsabkommen und das Erschließen neuer Märkte, wobei Rheinland-Pfalz aktiv in Brüssel mitwirke. Das Bundesland sei auf verlässliche und faire internationale Handelsbedingungen angewiesen, besonders in Schlüsselbranchen wie Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Pharma, die langfristige Planungssicherheit benötigten.
Zudem hob Schweitzer hervor, dass ein handlungsfähiges Europa auch eine funktionierende Migrationspolitik erfordere. Migration könne nur als europäische Gemeinschaft bewältigt werden, da kein Land sie allein steuern oder lösen könne. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) ergänzte, dass ein starkes, gemeinsames Asylsystem in Europa unverzichtbar sei, um Migration zu begegnen und gleichzeitig den Schutz der Menschen zu gewährleisten. Es sei entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen frühzeitig über Regeln informiert würden, um sich gut vorbereiten zu können. "Nur so lassen sich praktikable und faire Lösungen finden." (dpa/bearbeitet durch Red)
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