Pressemitteilung vom 19.05.2025    

IHK Koblenz kritisiert politische Vorhaben und fordert Reformen

Die Frühjahrssitzung der Vollversammlung der IHK Koblenz stand im Zeichen wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Die Kammer äußerte deutliche Kritik an geplanten Maßnahmen auf Landes- und Kommunalebene.

Koblenz. Die Frühjahrssitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) fand in Koblenz statt. In Anbetracht der jüngsten Bundestagswahl und der bevorstehenden Landtagswahl 2026 tauschte sich die Versammlung intensiv über ihre wirtschaftspolitischen Erwartungen aus.

IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing warnte vor einem drohenden dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft. "Jetzt muss schnell und entschlossen gegengesteuert werden. Noch vor der Sommerpause muss die neue Bundesregierung Strukturreformen anschieben, die direkt in den Betrieben ankommen und die Unternehmen spürbar entlasten", sagte sie. Auch im IHK-Bezirk Koblenz und im gesamten Bundesland müsse mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft genommen werden.

Die Ergebnisse der April-Umfrage zur Konjunktur zeigen, dass die Lage der Unternehmen im Kammergebiet angespannt bleibt. Obwohl die Geschäftserwartungen für die kommenden zwölf Monate leicht gestiegen sind, befindet sich die regionale Wirtschaft laut Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, weiterhin in einer Rezession. "Trotz leichter Aufhellung der Geschäftserwartungen befindet sich die regionale Wirtschaft weiterhin in der Rezession, die noch länger anhalten dürfte", erklärte Rössel. Ein Drittel der Befragten rechnet mit einer Verschlechterung der Geschäftslage, und auch Investitions- sowie Beschäftigungsabsichten bleiben verhalten.

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Bedenken äußerte die IHK gegenüber politischen Vorhaben auf Landes- und Kommunalebene, die ihrer Ansicht nach die Planbarkeit gefährden und Unternehmen zusätzlich belasten könnten. Dazu gehören der schleppende Bürokratieabbau, die geplante Novelle des Landesklimaschutzgesetzes, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer und kommunale Regelungen wie die geplante Verpackungssteuer. Auch die Novelle des Bildungsfreistellungsgesetzes stieß auf Kritik, da sie die betriebliche Personalplanung zusätzlich belaste. "Aus unserer Sicht gefährden diese Maßnahmen die Planbarkeit, belasten Unternehmen zusätzlich und stehen zum Teil im Widerspruch zu den Zielen eines investitionsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Standorts", so Szczesny-Oßing.

Im Anschluss an die Sitzung traf die Vollversammlung Gordon Schnieder, den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, um die besprochenen Kritikpunkte anzusprechen. Die rege Beteiligung aus dem Plenum verdeutlichte das Engagement der Teilnehmer für praxisnahe Lösungen.

In einer Schweigeminute gedachte die Vollversammlung Professorin Dr. Christina Günther, die am 18. April 2025 verstorben war. (PM/Red)

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