Pressemitteilung vom 15.05.2025    

Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz: Kritik an langen Bearbeitungszeiten

Die Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz steht massiv unter Druck. Lange Bearbeitungszeiten für Förderanträge hemmen den dringend benötigten Wohnungsbau. Die CDU-Landtagsfraktion fordert nun konkrete Maßnahmen von der Landesregierung.

Mainz. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter, Sven Koch und Dr. Helmut Martin offenbart erhebliche Probleme bei der Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium des Landes bestätigt, dass die Bearbeitungszeiten für Förderanträge im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung mittlerweile durchschnittlich zwölf Monate betragen. Diese Verzögerungen haben gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land.

"Mit Bearbeitungszeiten von einem Jahr werden viele Wohnbauprojekte erheblich verzögert oder wirtschaftlich unmöglich gemacht. Wer bezahlbaren Wohnraum will, braucht Verlässlichkeit und Geschwindigkeit - keine Ausreden. Fakt ist, in Rheinland-Pfalz fehlen tausende Wohnungen", erklärt Sven Koch.

Ein weiteres Problem ist das Fehlen klarer Vorgaben für maximale Bearbeitungszeiten seitens der Landesregierung. Statt grundlegender struktureller Verbesserungen setzt man lediglich auf interne Priorisierungen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Eine Vereinfachung der Förderverfahren und die Einführung verbindlicher maximaler Bearbeitungszeiten sind dringend notwendig, um den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen.

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"Es reicht nicht, den massiven Bearbeitungsstau schönzureden und intern ein wenig umzusortieren", sagt Karina Wächter. "Die Menschen brauchen neue Wohnungen - und das schnell. Das Thema hat eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft."

Dr. Helmut Martin kritisiert zudem die Diskrepanz zwischen erhöhten Haushaltsmitteln und fehlenden personellen Kapazitäten: "Es ist bitter für die Investoren, wenn sich die Landesregierung dafür rühmt, dass die Haushaltsmittel für die Wohnbauförderung erhöht wurden, dann aber eingestehen muss, dass es an der nötigen 'Manpower' fehlt, um die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Das ist das Gegenteil von zielführender und vorausschauender Förderpolitik."

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung eindringlich auf, nachhaltige Reformen umzusetzen, um die Wohnraumförderung wieder handlungsfähig zu machen. Nur so könne schnell und effizient neuer Wohnraum entstehen. PM/Red

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